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Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben
Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 07.12.2011, 4 V 1910/11
EFG 2012 S. 459
Normen
[EStG] § 38 b Satz 2 Nr. 3, § 38 b Satz 2 Nr. 4, § 38 b Satz 2 Nr. 5
[FGO] § 69
[GG] Art. 3 Abs. 1
[LPartG]
[EStG] § 38 b Satz 2 Nr. 3, § 38 b Satz 2 Nr. 4, § 38 b Satz 2 Nr. 5
[FGO] § 69
[GG] Art. 3 Abs. 1
[LPartG]
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 2.10.2012, SIS 12 31 68, Eingetragene Lebenspartner können im Wege der AdV Lohnsteuerklasse wie Verheiratete erhalten, nach Entsch...
- Sächsisches FG 9.5.2012, SIS 13 01 18, Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger Nichteintragung der Lohnsteuerklassen III und V für ...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
- Niedersächsisches FG 7.12.2011, SIS 12 08 02, Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Zu den Voraussetzungen einer Ad...
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