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Rückwirkung der Entscheidungen des BVerfG
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BVerfG 11.06.2010, 1 BvR 170/06 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100611.1bvr017006)
FamRZ 2010 S. 1309
Normen
[SGB VI] § 46 Abs. 4
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
[SGB VI] § 46 Abs. 4
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 1.7.2014, SIS 14 25 11, Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung: Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 ...
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