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Kein Anspruch auf Kindergeld für das Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 30.11.2004, VIII R 61/04 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 695
Normen
[EGBGB] Art. 17 b
[RL 2004/83/EG] Kap. I Art. 2 Abs. 2 Buchst. b
[EStG] § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 1408/71] Art. 1 Buchst. f Unterbuchst. i
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 10.06.2004, SIS 05 06 35, Kindergeld, Lebenspartner, Verfassung, Ehe, Eheähnliche Gemeinschaft, Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 9.8.2018, SIS 18 18 44, Besteuerung der Auszahlung aus dem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan 401 (k): Die Auszahlung aus dem U...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 7.11.2012, SIS 13 03 57, Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft, keine Gleichstellun...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
  • BVerfG 7.7.2009, SIS 10 22 83, Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eing...
  • Hessisches FG 1.11.2007, SIS 08 19 15, USt, Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten für nicht buchführungspflichtige Personen: 1. Die Möglichke...
  • BFH 20.6.2007, SIS 07 28 30, Lebenspartner, Erbschaftsteuer, Verfassungsmäßigkeit: Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebiete...
  • BFH 21.4.2006, SIS 06 33 98, Verletzung rechtlichen Gehörs, grundsätzliche Bedeutung, kein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind der Pa...
  • BFH 26.1.2006, SIS 06 19 86, Kein Ehegattensplitting bei Lebenspartnerschaft: Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ke...
  • BFH 6.10.2005, SIS 06 07 93, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Erbschaftsteuer: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechts...
  • FG Köln 13.6.2005, SIS 05 34 13, Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Der Gesetzgeber hat ...
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