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Kein Anspruch auf Einreihung in die Steuerklassen III und V für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Kapitel:
Privatbereich > Ehegatten
Privatbereich > Ehegatten
Fundstellen
-
FG Düsseldorf 27.10.2011, 14 K 2269/11 L
EFG 2012 S. 1401
Normen
[EStG] § 26 b, § 32 a Abs. 5, § 38 b Satz 2 Nr. 3 a, § 38 b Satz 2 Nr. 5, § 52 b Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
[EStG] § 26 b, § 32 a Abs. 5, § 38 b Satz 2 Nr. 3 a, § 38 b Satz 2 Nr. 5, § 52 b Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: III R 1/12 (BFH), Lohnsteuer, Steuerklasse, Lebenspartner
Zitiert in... / geändert durch...
- OFD Münster 21.1.2013, SIS 13 10 02, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Antrag auf Zusammenveranlagung: Die OFD Münster hat ihre Kurzinformatio...
- BFH 21.12.2012, SIS 13 07 08, Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV: An der Richtigkeit der Rechtsauff...
- BFH 11.12.2012, SIS 13 07 39, Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtsschutz: 1. ...
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