SIS 09 07 89 - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung mit Ehegatten

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Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung mit Ehegatten

Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 13.02.2008, 14 K 5331/04 B

Normen
[ErbStG 1997] § 5 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Abs. 1
[FGO] § 74
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
[LPartG] § 1 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: II R 59/08 (BFH), Lebenspartner, Gleichbehandlungsgrundsatz, Steuerklasse, Freibetrag

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