SIS 24 11 50 - Angabe der Vertretungsberechtigten einer rechtsfähigen, aber nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR als Klage-Zulässigkeitsvoraussetzung im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, nicht alle Feststellungsbeteiligten benennender Grundstückswertfeststellungsbescheid rechtswidrig |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 24 11 51 - Nachträgliches Bekanntwerden des Ausbildungsverhältnisses eines volljährigen Kindes, Nichteinlegung eines Einspruchs als grobes Verschulden |
Privatbereich > Kinder |
SIS 24 11 52 - Gemeinsamer Zolltarif, Einreihung von Kunststoffgranulat zur Auslegung von Positionen und Unterposition nach dem Wortlaut und zur Berücksichtigung anderer Sprachfassungen der KN und des TARIC |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 24 11 53 - Gemeinsamer Zolltarif, zur Einreihung von Gleitbelägen für Bandschleifmaschinen aus Graphit bestrichene oder überzogene Gewebe, Teile- und Zubehörbegriff in der KN |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 24 11 54 - Umsatzsteuer, Verzicht auf Steuerbefreiung bzgl. im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbrachter sonstiger Leistungen, für die das Reverse-Charge-Verfahren gilt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
SIS 24 11 55 - Zurückweisung einer niederländischen BV als Bevollmächtigte gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 AO |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
SIS 24 11 56 - Betriebsvereinbarung Bonus, unterjähriges Ausscheiden, Stichtagsregelung, Berechnung anteiliger Anspruch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 24 11 57 - Ende der Steuerberatungsangelegenheit und dessen Vergütung |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
SIS 24 11 58 - Betriebsübergang, Nachwirkung von Kollektivnormen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 24 11 59 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren als Teilvergütung i.S. des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Kündigung durch den Mandanten, Verneinung vertragswidrigen Verhaltens seitens des mandatierten Anwalts (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB) verletzt nicht das Willkürverbot |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
SIS 24 11 60 - Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, notwendige Vertretungsbereitschaft |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
SIS 24 11 61 - Voraussetzungen für Grundsteuererlass bei denkmalgeschütztem Gebäude |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
SIS 24 11 62 - Schwerbehinderter Bewerber, Vorstellungsgespräch, Kirche, öffentlicher Arbeitgeber, kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 24 11 63 - Rechtsweg, Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 24 11 64 - AGB-Recht als international zwingendes Recht, Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten, Eigenkündigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 24 11 65 - Kostenbeteiligung des Flugschülers, Pilotenausbildung, Risiko einer wertlosen Teilschulung, unangemessene Benachteiligung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 24 11 66 - Elterngeld, Elterngeld Plus, Partnerschaftsbonus, Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitkorridor, Krankheit, vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlung, Krankengeldbezug, BEEG-Richtlinien |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
SIS 24 11 67 - Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten, Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
SIS 24 11 68 - Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 24 11 69 - Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021 |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
SIS 24 11 70 - Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
SIS 24 11 71 - Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
SIS 24 11 72 - Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen |
International > Doppelbesteuerung |
SIS 24 11 73 - Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 24 11 74 - Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.3.2024 (BGBl. I Nr. 108) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Eigenverbrauch, unentgeltliche Wertabgaben |
SIS 24 11 75 - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, niederländisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
SIS 24 11 76 - Bildung von Rückstellungen im Kfz-Handel bei Teilnahme am Leasing-Restwertmodell der Audi AG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
SIS 24 11 77 - Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer ab 1. Januar 2025, Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) von Bescheiden über die Feststellung des Grundsteuerwerts |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
SIS 24 11 78 - Grundsteuerbewertung, Begriff des bebauten Grundstücks, Unbenutzbarkeit des Gebäudes wegen Baumängel, besonderes Aussetzungsinteresse bei verfassungsrechtlichen Zweifeln |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
SIS 24 11 79 - Schätzungsbefugnis bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung, Aufzeichnungspflichten bei Einnahmenüberschussrechnung, Unabänderbarkeit elektronischer Aufzeichnungen zur Leistungsabrechnung, Verpflichtung zur Verfahrensdokumentation |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
SIS 24 11 80 - Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen auf Überentnahmen, Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
SIS 24 11 81 - Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung, Ablaufhemmung durch unterlassene Berichtigung seitens des Erben, Erweiterung der Ablaufhemmung bis zur Strafverfolgungsverjährung durch Steuerfahndungsermittlungen |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
SIS 24 11 82 - Gemeinsame Lagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren, Erlaubnis der nur buchmäßigen Trennung, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Kosten der nämlichkeitssichernden Lagerung, Eigenständigkeit der beiden Erlaubnistatbestände des Art. 177 Abs. 1 UZK-DelVO |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 24 11 83 - Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 24 11 84 - Alkoholsteuer, Beförderung vergällten Ethanols unter Steueraussetzung, Beifügung der in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise als Wirksamkeitsvoraussetzung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 24 11 85 - Steuerfreiheit der Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
SIS 24 11 86 - Gewerbesteuer, Gewerbesteuerpflicht einer Diplom-Sozialarbeiterin |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
SIS 24 11 87 - Anforderungen an einen Kindergeldantrag, Nachzahlungsverfügung der Familienkasse als Abrechnungsbescheid |
Privatbereich > Kinder |
SIS 24 11 88 - Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO bei Vermietungseinkünften |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
SIS 24 11 89 - Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften |
Privatbereich > Rentenbezüge |
SIS 24 11 90 - Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Containern, Bestimmung der Einkunftsart, nicht erfüllte Forderung auf Eigentumsverschaffung, Bilanzierung bei nicht erkanntem Gewerbebetrieb |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
SIS 24 11 91 - Betriebsausgabenabzug nach § 4 e EStG für an einen Pensionsfonds zu entrichtende Leistungen beim Kombinationsmodell (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil vom 20.11.2019, XI R 52/17, BStBl 2020 II S. 264 = SIS 20 03 42) |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
SIS 24 11 92 - Sonderausgabenabzug für Zahlungen im Rahmen von vor dem Umzug aus den USA nach Deutschland in den USA abgeschlossenen Altersvorsorgeplänen (Traditional individual retirement accounts) |
Privatbereich > Altersvorsorge |
SIS 24 11 93 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung infolge fehlenden Hinweises auf die elektronische Kommunikation nach § 52 d FGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund unrichtiger Informationen der Steuerberaterkammer zum Beginn der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) durch Steuerberater, Klärschlammtrocknungsanlage eines österreichischen Unternehmens als inländische Betriebsstätte nach § 13 b UStG |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 24 11 94 - Ausbildung zum Rettungshelfer als erstmalige Berufsausbildung |
Privatbereich > Kinder |
SIS 24 11 95 - Einkünfteermittlung, Betrieb einer Photovoltaikanlage als Gewerbebetrieb und Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
SIS 24 11 96 - Termingeschäfte, Verluste, beschränkte Verlustverrechnung bei Termingeschäften verfassungswidrig |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
SIS 24 11 97 - Duldung, Anfechtung bei Gläubigerbenachteiligung |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
SIS 24 11 98 - Nur verbindlich geplanter Urlaub ausreichend für Stattgabe eines Terminverlegungsantrags, Nachweis eines inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 24 11 99 - Gegenstand des Antrags auf Informationszugang, Maßgeblichkeit der im Zeitpunkt des Antragseingangs vorhandenen Dokumente, Vertraulichkeit der Bund-Länder-Sitzungen, Initiativverfahren, Steuergeheimnis, Schutz der Erfüllung der Aufgaben der Finanzbehörden, Drittbeteiligungsverfahren, Innenwirkung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |