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SIS 24 15 81 - Änderung der Bekanntmachung über die Vordrucke und Ausfüllanleitungen für die Grundsteuererklärung Bayern |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 15 83 - Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024, Lieferung von kalter Nahwärme über ein Kaltwärmenetz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 24 15 84 - Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR, Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2024 |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Umzug |
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SIS 24 15 86 - Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 24 15 87 - Erstattung von Kapitalertragsteuer bei der Beteiligung eines (Spezial-)Investmentfonds an einer Personengesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 15 88 - Zurechnung der Umsätze im Rahmen von Schulfesten an öffentlichen Schulen und in vergleichbaren Fällen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 15 89 - Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 15 90 - Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 15 91 - Bewertung von Rückstellungen in der Steuerbilanz, niedrigerer Handelsbilanzwert als Obergrenze |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 24 15 92 - Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für künftige Steuernachforderungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 24 15 93 - Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG), Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens, Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz |
Haus - und Grundbesitz > Haus- und Grundbesitz / Verschiedenes (ESt/LSt) |
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SIS 24 15 94 - Steuerberaterhaftung, Schadensberechnung beim Scheitern einer beauftragten steuerneutralen Überführung eines Einzelunternehmens in die Rechtsform der GmbH zum Buchwert |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 24 15 95 - Zielvereinbarung, Verhandlungspflicht, Schadensersatz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 15 96 - Schriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 15 97 - Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts, rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 15 98 - Zuständigkeit deutscher Gerichte, Anwendbarkeit deutschen Rechts, Luftverkehrsbetrieb |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 15 99 - Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung, wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse, unverzügliche Mitteilung, grob nachlässiger Pflichtenverstoß |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 16 00 - Corona-Sonderzahlung, Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 01 - Berufungseinlegung und Berufungsbegründung im elektronischen Rechtsverkehr, Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 16 02 - Einstweiliger Rechtsschutz, betriebsbedingte Kündigung, Beschäftigungsanspruch, Vorfeld-Initiator Betriebsratswahl |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 03 - Gesamtvollstreckungsverfahren, Ausschluss des Verwalters von einer Prozessführung gegen den Sonderverwalter |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 16 04 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft, Ehrenamt, Vergütung, Einbindung in die Organisation der Genossenschaft, abhängige Beschäftigung, selbständige Tätigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 16 05 - Herstellung von Alkohol durch einen Obstlandwirt mit angeschlossener Brennerei unterliegt nicht der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 06 - Betriebsausgaben, Aufwendungen für bürgerliche Kleidung und Reisekosten einer Influencerin |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 24 16 07 - Werbungskosten, Schadensersatzzahlungen, wirtschaftliche Kostentragung, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an vermieteten Gebäuden, Betriebsausgabenabzug bei nebenberuflicher selbständiger Betreuertätigkeit |
Haus - und Grundbesitz > Modernisierungsaufwand |
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SIS 24 16 08 - Ausscheiden eines typisch stillen Gesellschafters, keine steuerliche Geltendmachung des negativen Einlagenkontos des Stillen durch den Geschäftsinhaber |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 24 16 09 - Schenkungsteuer, kein Verstoß der Besteuerung von Ausschüttungen ausländischer Vermögensmassen (dem Recht Floridas unterliegender US-amerikanischer Trust) beim Zwischenberechtigten gegen Art. 14 GG oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV (Nachfolgeentscheidung der Vorinstanz zu BFH, Urteil vom 25.6.2021, II R 31/19, BStBl 2022 II S. 497), Begriff des "Zwischenberechtigten" |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 16 10 - Schenkungsteuer, kein Verstoß der Besteuerung von Ausschüttungen ausländischer Vermögensmassen (dem Recht Delaware unterliegender US-amerikanischer Trust) beim Zwischenberechtigten gegen Art. 14 GG oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV (Nachfolgeentscheidung der Vorinstanz zu BFH, Urteil vom 25.6.2021, II R 32/19), Begriff des "Zwischenberechtigten" |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 16 11 - Kindergeld, Ausbildung zur Rettungssanitäterin keine erstmalige Berufsausbildung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 16 12 - Steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach dem so genannten Geldkartenmodell |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 24 16 13 - Weiterleitung veruntreuter Gelder kein steuerbarer Leistungsaustausch im Sinne des EStG |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 24 16 14 - Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks im Wege einer Ratenzahlungsabrede als Einräumung eines Darlehens Aufteilung in einen Zins- und einen Tilgungsanteil zur Berechnung des Kapitalertrags |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 16 15 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung, Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben, Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Verhältnismäßigkeit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 16 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung, Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben, individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung, Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Verhältnismäßigkeit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 17 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer, missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 18 - Vorlagefrage, bei der die Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, Harmonisierung der Rechtsvorschriften, Verbrauchsteuern für Tabakwaren, verbrauchsteuerpflichtige Waren, unrechtmäßig in einen Mitgliedstaat eingeführte und in einen anderen Bestimmungsmitgliedstaat beförderte Waren, Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, Recht des Durchfuhrstaats zur Besteuerung der Waren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 19 - Freier Dienstleistungsverkehr, Bausektor, steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer und Bauunternehmen, Befreiung von der Einkommensteuer, Befreiung von Krankenversicherungsbeiträgen, Herabsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen, nationale Regelung, die die Gewährung dieser Vergünstigungen nur für im nationalen Hoheitsgebiet erbrachte Bauleistungen vorsieht, Regelung zur Erhaltung von Arbeitskräften im nationalen Hoheitsgebiet und zur Vermeidung von Schwarzarbeit aus Lohngründen, zwingende Gründe des Allgemeininteresses, sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Bekämpfung von Steuerhinterziehung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 20 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen, Versagung des Abzugs der auf den Gegenstand entfallenden Mehrwertsteuer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 16 21 - Dumping, Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den USA, Vertrieb über verbundene Unternehmen, rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises, Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, Berechnung der Preisunterbietung, Schadensursache, Berechnung der Schadensspanne, Schadensbeseitigung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 22 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte Werbevorrichtungen, keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe, Verpflichtung zur Rückforderung dieser Beihilfe, Begriff des "Vorteils", Bestimmung des anwendbaren rechtlichen Rahmens, Methode zur Berechnung des zurückzufordernden Beihilfebetrags |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 23 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Begriff der "staatlichen Beihilfe", parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 24 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 25 - Rechtsmittel, Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Klagefrist, parafiskalische Abgabe oder andere obligatorische Abgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 26 - Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 16 27 - Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 16 28 - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 16 29 - Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 24 16 30 - Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens, Urteil des BFH vom 15.1.2015, I R 69/12 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 16 31 - Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG, Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 32 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
