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Kostenansatz als Voraussetzung für die Beitreibung von Vollstreckungskosten, Verweigerung von Steuerzahlungen aus politischen Gründen, Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. Sächsisches FG 17.10.2023, 6 K 680/23
Normen
[AO 1977] § 118, § 251, § 309 Abs. 2 Satz 3, § 337, § 339, § 344 Abs. 1 Nr. 2, § 346 Abs. 2
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 20 Abs. 4
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