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SIS 24 16 33 - Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung für den Veranlagungszeitraum 2024 |
International > Verschiedenes |
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SIS 24 16 34 - Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 24 16 35 - Zahlung einer Vergleichssumme durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer nach Streit über den Zeitpunkt der Kündigung des Vertragsverhältnisses über Reinigungsleistungen als Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 16 36 - Verfassungsmäßigkeit der typisierten Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % im Veranlagungszeitraum 2014 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 24 16 37 - Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, keine begünstigte Entnahme für wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Tilgung eines Darlehens für frühere Wohnung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 16 38 - Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Rechtsberatungsleistungen zur Geltendmachung von echtem, nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 16 39 - Kein Rück- oder Vortrag in andere Veranlagungszeiträume bei Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen nach § 35 c Abs. 1 Satz 1 EStG möglich |
Haus - und Grundbesitz > Modernisierungsaufwand |
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SIS 24 16 40 - Gemeinsamer Zolltarif, verbindliche Zolltarifauskunft, Einreihung von Sitzball-Sets |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 41 - Abfindungszahlung und nicht steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 24 16 42 - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 24 16 43 - Einbringung einer Kommanditbeteiligung in eine Kapitalgesellschaft, Besteuerung des tauschähnlichen Vorgangs nach § 20 UmwStG, maßgebliches Besteuerungsverfahren zur Festsetzung des "Veräußerungspreises" im Sinne des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002 sowie zur Berücksichtigung der Sonderregelungen des § 20 Abs. 2 UmwStG 2002 und § 20 Abs. 3 UmwStG 2002, Umfang der Bindungswirkung des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002, maßgebliches Verfahren zur Vornahme des Bewertungswahlrechts der Kapitalgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 16 44 - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6 a GrEStG für einen durch Sachgründung steuerbaren Erwerbsvorgang |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 16 45 - Gewinnermittlungsverbot bei steuerfreien Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 16 46 - Berechnung des aufgrund einer teilweisen PKH-Bewilligung einstweilen nicht zu zahlenden Teils der Gerichtsgebühren für das Prozessverfahren, für das PKH bewilligt worden ist, Auslegung einer Erinnerung nach teilweiser PKH-Bewilligung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 16 47 - Von Steuerberater im Jahr 2023 bei einem Finanzgericht im "docx"-Format eingereichter AdV-Antrag formunwirksam, nach § 52 a Abs. 6 Satz 2 FGO keine Heilung des Formmangels ohne Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung des nunmehr im "pdf"-Format nachgereichten Dokuments mit dem ursprünglich im "docx"-Format eingereichten Dokument |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 24 16 48 - Verspätungszuschlag bei fehlender Kenntnis des Steuerpflichtigen über seine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG und Erlass eines geschätzten Einkommensteuerbescheids |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 16 49 - Versorgungsausgleich bei Übertragung nicht geschützten Altersversorgungskapitals auf anderen Altersversorgungsvertrag |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 16 50 - Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 16 51 - Kürzung des Urlaubs während der Freistellungsphase, Sabbatical |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 52 - Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang auf neuen Inhaber |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 53 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit (Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG im Falle der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung), Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht hinreichend substantiiert |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 24 16 54 - Betriebsrat, Schulungsanspruch, Schulungsformat, Freistellung von Kosten, Beurteilungsspielraum des Betriebsrats |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 55 - Befristung mit Sachgrund, Gemeindepastor, Eigenart der Arbeitsleistung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 56 - Umfang des Verzichts auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 57 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, erfolglose Bewerberin, Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung, Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX, interne Stellenausschreibung, Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 58 - Einsetzung einer Einigungsstelle |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 16 59 - Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 16 60 - Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 16 61 - Nachhaltige Erfindertätigkeit, Divergenz |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 24 16 62 - Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs |
Haus - und Grundbesitz > Nießbrauch / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 16 63 - Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001, Grenzgängerregelung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 16 64 - Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 16 65 - Umsatzsteuer, Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 16 66 - Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
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SIS 24 16 67 - Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) und Feststellung der Äquivalenzbeträge (Grundvermögen) für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022, Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2023 |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 16 68 - Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Mitglieder des Bundesrats |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 24 16 69 - Dumping, Einfuhr bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Einfuhr bestimmter aus Malaysia versandter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzölle, Wirksamwerden dieser Aufhebung, Einfuhren vor diesem Wirksamwerden, Nacherhebung von Antidumpingzöllen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 16 70 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Aufladung von Elektrofahrzeugen, Aufladung mittels einer Vorrichtung, die von einer Gesellschaft bereitgestellt wird und den Zugang zu einem Netz von Ladepunkten verschiedener Betreiber ermöglicht, mehrwertsteuerliche Einordnung des Umsatzes, "Lieferung von Gegenständen", Übertragung aufgrund von Kommissionverträgen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 16 71 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, Mehrwertsteuer, Sonderregelung für Reisebüros, Umsätze von Reisebüros, die darin bestehen, von anderen Steuerpflichtigen gekaufte Flugtickets zu einem Preis weiterzuverkaufen, der einen Zuschlag enthält, keine zusätzliche Leistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 16 72 - Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, staatliche Mittel, parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 73 - Staatliche Beihilfen, Luftverkehrsmarkt, von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen, Beschluss, keine Einwände zu erheben, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen, Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, fehlende Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und auf die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs, Gleichbehandlung, Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr, Begründungspflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 74 - Staatliche Beihilfen, Postsektor, Ausgleichsleistung für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung, Beschluss, keine Einwände zu erheben, Berechnung der Ausgleichsleistung, Net-avoided-cost-Methode, Berücksichtigung der dem Universaldienst zurechenbaren immateriellen Vorteile, Verwendung der als Ausgleichsleistung gewährten Mittel, staatliche Garantie für die Zahlung von Entlassungsabfindungen im Fall der Insolvenz, Befreiung bestimmter Umsätze des Universaldiensteanbieters von der Mehrwertsteuer, Kapitalzuführung eines öffentlichen Unternehmens zur Verhinderung der Insolvenz seiner Tochtergesellschaft, Beschwerde eines Wettbewerbers, Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, bestehende Beihilfe, Regelmäßig wiederkehrende Gewährung von Vorteilen, Zurechenbarkeit an den Staat, Kriterium des privaten Kapitalgebers |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 16 75 - Staatliche Beihilfen, Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung systemrelevanter und strategischer Unternehmen für die spanische Wirtschaft angesichts der Covid-19-Pandemie, Beschluss, keine Einwände zu erheben, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, Maßnahme, die auf das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats abzielt, Grundsatz der Nichtdiskriminierung, freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit, Kriterium der Niederlassung der Beihilfeempfänger in Spanien, fehlende Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs, Begründungspflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 76 - Staatliche Beihilfen, Luftverkehrsmarkt, Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt wurde, nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines, Beschluss, keine Einwände zu erheben, Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten gewährt wurde, Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind, Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr, Gleichbehandlung, Begründungspflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 16 77 - Die Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 16 78 - Ermittlung der Grundsteuerwerte nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg, ausgehend lediglich von Bodenrichtwerten von Richtwertgrundstücken in Bodenrichtwertzonen, ohne Berücksichtigung von aufstehenden Gebäuden nicht verfassungswidrig |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 16 79 - Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten im Rahmen eines Filmfonds, Vertragsauslegung nach den Regeln des kalifornischen Rechts |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 24 16 80 - Werbungskosten, Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte bei Kettenabordnung eines Beamten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 24 16 81 - Außergewöhnliche Belastungen, Prozesskosten, Kosten eines auf nachehelichen Unterhalt gerichteten Prozesses als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 24 16 82 - Rechtsanwaltshaftung, Verrechnung zweckbestimmter Mandantengelder mit anwaltlichen Honoraransprüchen |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
