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Rechtsweg für Geltendmachung von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Finanzbehörden
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 01.03.2023, 16 K 16150/21
EFG 2023 S. 1275
Normen
[AO 1977] § 31 i Abs. 2
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 40 Abs. 1
[VO (EU) 2016/679] Art. 15, Art. 82 Abs. 1, Art. 82 Abs. 2 Satz 1, Art. 82 Abs. 3
[AO 1977] § 31 i Abs. 2
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 40 Abs. 1
[VO (EU) 2016/679] Art. 15, Art. 82 Abs. 1, Art. 82 Abs. 2 Satz 1, Art. 82 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: IX R 17/23 (BFH), Datenschutz-Grundverordnung, Auskunftspflicht, Schadensersatz
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