SIS 23 13 51 - Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 10.08.2023, X B 136/22 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:B.100823.XB136.22.0)

Normen
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
[FGO] § 6, § 52 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 5 Satz 2, § 116 Abs. 6, § 119 Nr. 3
[GVG] § 176
[StVollzG] § 88, § 90, § 91 Abs. 1 Satz 1

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