SIS 23 13 48 - Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern, Voraussetzung der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz, Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des Strafverfahrens, besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im Rahmen einer Berichterstattung

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Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern, Voraussetzung der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz, Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des Strafverfahrens, besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im Rahmen einer Berichterstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BGH 16.05.2023, VI ZR 116/22 (ECLI:DE:BGH:2023:160523UVIZR116.22.0)
NJW 2024 S. 51

Normen
[BGB] § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 1004 Abs. 1
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
[EMRK] Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
[StGB] § 353 d Nr. 3

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