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Verfassungsbeschwerden gegen § 38 Abs. 1 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg, mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG unzulässig
Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
Fundstellen
- BVerfG 27.10.2022, 1 BvR 1650/22, 1 BvR 1718/22 (ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221027.1bvr165022)
Normen
[BVerfGG] § 93 Abs. 3
[GrStG-BaWü] § 38 Abs. 1
[BVerfGG] § 93 Abs. 3
[GrStG-BaWü] § 38 Abs. 1
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