SIS 23 04 38 - Verfassungsbeschwerden gegen § 38 Abs. 1 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg, mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG unzulässig

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Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer

Fundstellen

BVerfG 27.10.2022, 1 BvR 1650/22, 1 BvR 1718/22 (ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221027.1bvr165022)

Normen
[BVerfGG] § 93 Abs. 3
[GrStG-BaWü] § 38 Abs. 1

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