SIS 23 04 40 - Nichtannahmebeschluss, keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder der Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 EMRK im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen in "Cum-Ex"-Strafverfahren, insb. keine Bedenken bzgl. st. Rspr. des BGH zur richterlichen Bewertung von Tatbeiträgen eines Haupttäters in vorangegangenem Verfahren gegen Gehilfen

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BVerfG 27.01.2023, 2 BvR 1122/22 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230127.2bvr112222)
BB 2023 S. 479

Normen
[EMRK] Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[StPO] § 22 Nr. 4, § 22 Nr. 5, § 24 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 14.6.2023, SIS 23 16 97, Einziehung von Taterträgen, Hinterlegung von Wertersatz, Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrotts: 1. N...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.