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SIS 23 06 84 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 85 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 86 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 87 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 88 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 89 - Keine Heilung der sachlichen Unzust"ndigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und "rtlich zust"ndigen Beh"rde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 90 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 91 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 92 - Nichtzulassungsbeschwerde, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 06 93 - Steuerberater sind ab 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet, Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane") |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 06 94 - Erbfallkostenpauschale für den Nacherben |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 06 95 - Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13 b ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 06 96 - Vermietung von Ferienwohnungen, eigennützige Treuhand |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 23 06 97 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, keine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 23 06 98 - Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 99 - Gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung der Waren, Kombinierte Nomenklatur, allgemeine Vorschriften, zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Ware, Teile, die nach ihrer Zusammensetzung Satellitenempfänger darstellen sollen, Einreihung als vollständiger Satellitenempfänger |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 07 00 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, Erlöschen dieses Anspruchs, Altersteilzeitregelung, während der im Rahmen dieser Regelung geleisteten Arbeitsphase erworbene, aber noch nicht genommene Jahresurlaubstage, Arbeitsunfähigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 07 01 - Mehrwertsteuer, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT-Diensten, Einstufung als "Lieferung von Gegenständen" oder "Dienstleistung" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 07 02 - Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China, Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller, Zulässigkeit der Klage, Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit, Einrede der Rechtswidrigkeit, Rechtsschutzinteresse gegenüber den Rechtsakten, die dem angefochtenen Rechtsakt als Rechtsgrundlage gedient haben, Folgen des Widerrufs der Annahme eines Verpflichtungsangebots durch die Europäische Kommission, Verlust der Zollbefreiung, Nichtigerklärung der Verpflichtungsrechnungen, Entstehung des Zollanspruchs in Bezug auf alle betroffenen Transaktionen, keine Rückwirkung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 07 03 - Körperschaftsteuer, Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines Mitgliedstaats belegenen Immobilien, Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Fonds, Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen Fonds, Berücksichtigung der Steuerregelung für Anleger, Erfordernis, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten, Erfordernis, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 07 04 - Mehrwertsteuer, steuerbare Umsätze, unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, in Rechnungstellung an den Verbraucher einer Entschädigung einschließlich des Preises für den verbrauchten Strom, regionale Regelung eines Mitgliedstaats, von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis, Begriff "Einrichtung des öffentlichen Rechts" grundsätzliche Besteuerung der Verteilung von Elektrizität, Begriff "unbedeutender Umfang der Tätigkeit" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 07 05 - Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZustVOFÄ) |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 23 07 06 - Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 07 07 - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 07 08 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse April 2023 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 23 07 09 - Umsatzsteuer, steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 07 10 - Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 12 UStG für die Verpachtung von Fischereirechten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 07 11 - Anforderungen an die Unterschriften bei bestimmenden Schriftsätzen an den Bundesfinanzhof |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 07 12 - Kein "Zufluss" einer vertraglich vereinbarten, jedoch nicht ausgezahlten Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstiges / Lohnsteuer für Arbeitnehmer |
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SIS 23 07 13 - Steuervergünstigung nach § 13 a ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 07 14 - Einkommensteuerrechtliche Würdigung eines notariell erklärten Verzichts auf einen internen Versorgungsausgleich |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 23 07 15 - Kein Sonderausgabenabzug für Renten- und Krankenversicherungsbeiträge bei Arbeitsverhältnis mit einer bundesgesetzlich von der deutschen Einkommensteuer- und Sozialversicherungspflicht befreiten internationalen Organisation |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 07 16 - Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs nach der vor Inkrafttreten des JStG 2020 gültigen Gesetzeslage bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung eines Gesellschafters, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist, mit einer Gegenforderung |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 07 17 - Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen, Wertaufholungsverpflichtung nach Teilwertabschreibung, Wirtschaftliche Identität der Alt- und Neuanteile nach Aufspaltung, Rechtslage vor der Umwandlungssteuerreform durch das SEStEG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 07 18 - Nacherhebung von Antidumpingzoll, unzutreffende Herstellererklärung für Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China, Erstattung aus Billigkeitsgründen, Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes, Verpflichtung der Kommission zur Überwachung und Kontrolle |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 07 19 - Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 07 20 - Betriebliche oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung eines zwischen zur selben Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen gewährten "Markterschließungszuschusses" |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 23 07 21 - Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b EStG bei Geltendmachung eines nur außerbilanziell wirkenden Investitionsabzugsbetrags |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 23 07 22 - vGA, Angemessenheit der Verzinsung einer Versorgungszusage mit 6 %, Maßgeblichkeit der Herkunft der Mittel (AG- oder AN-finanziert) auf die Höhe der zulässigen Verzinsung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 07 23 - Nutzung einer Teileigentumseinheit in einer WEG als Buchhaltungsbüro |
Haus - und Grundbesitz > Haus- und Grundbesitz / Verschiedenes (ESt/LSt) |
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SIS 23 07 24 - Erfolgshonorar bei M&A-Beratung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 23 07 25 - Verbot der Mitnahme eines Hundes an den Arbeitsplatz, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Konkretisierung, Anspruch auf Homeoffice |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 07 26 - Abberufung eines Geschäftsführers, der sich einseitig auf die Seite der Minderheitsgesellschafterin geschlagen hat |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 07 27 - Arbeitsunfall, Leistungen, Arbeitszeit, Versicherungsschutz, Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid, Arbeitsvertrag, betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, gesetzliche Unfallversicherung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 07 28 - Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch einen Rechtsanwalt und Notar |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 07 29 - Krankenversicherung, Beitragsbemessung, freiwilliges Mitglied, keine Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer privaten Lebensversicherung |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 23 07 30 - Restrukturierung, internationale Zuständigkeit, ausländische Steuerforderung, Gruppenbildung, Kleingläubiger, Mehrheitsentscheidung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 23 07 31 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde u.a. gegen Bemessung der Sportwettensteuer gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG a.F., unzureichende Beschwerdebegründung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 07 32 - GmbH-Mantelverwendung und Versicherung der eingezahlten Stammeinlagen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 07 34 - Rückerstattung eines Teilbetrags gewährter NRW-Soforthilfe 2020, Finanzierungsengpass, Kleinstunternehmer, Liquiditätsengpass, objektiver Empfängerhorizont, Schlussbescheid, Solo-Selbständige, Subvention Umsatzausfall, Vorbehalt, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
