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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 23 02 46 - Ablaufhemmung durch Außenprüfung, Wiederaufnahme von Ermittlungshandlungen nach Zusendung des Außenprüfungsberichts Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
SIS 23 02 47 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, Verpflichtung zur elektronischen Einreichung, Antrag einer Rechtsanwältin in eigener Sache, Auftreten als Berufsträgerin Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 23 02 48 - Jahresabschluss- und Prüfungskosten einer Holdinggesellschaft wegen Teilabzugsverbotes nur zu 60 % abziehbar Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 23 02 49 - Keine Einbeziehung von Nachbelastungen von unterjährig angemeldeten Verrechnungspreisen in den Zollwert Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 02 50 - Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
SIS 23 02 51 - Nachweispflichten eines Land- und Forstwirts nach § 57 EnergieStG in Verbindung mit § 103 EnergieStV bei Beantragung einer Agrardieselentlastung und Vorhandensein mehrerer auf den Landwirt zugelassener, aber von Angehörigen nicht landwirtschaftlich genutzter Diesel-Pkw Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 02 52 - Gewerbesteuerpflicht eines von einer Hebammen-GmbH betriebenen Geburtshauses Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 23 02 53 - Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 23 02 54 - Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich geltend gemachter Aufwendungen nach § 35 a EStG Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 23 02 55 - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer, Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten International > Verschiedenes
SIS 23 02 56 - Steuerbemessungsgrundlage, Verminderung, Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt, nationale Rechtsvorschrift, die diesem Versicherer in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage versagt, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Effektivitätsgrundsatz Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
SIS 23 02 57 - Gemeinsamer Zolltarif, kombinierte Nomenklatur, Tarifierung, Tragweite, Luftliegecouches (Air Lounger) Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 02 58 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung (spanisches True-Lease-Modell), Voraussetzung der Selektivität, Begründungspflicht, Grundsatz des Vertrauensschutzes, Grundsatz der Rechtssicherheit, Rückforderung der Beihilfe International > EU (ohne USt)
SIS 23 02 59 - Inländische Abgaben, Personenkraftwagen, Kraftfahrzeugsteuer, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge, in andere Mitgliedstaaten ausgeführte Gebrauchtfahrzeuge, Erstattung dieser Steuer bei der Ausfuhr, Beschränkung dieser Erstattung auf Fahrzeuge, die vor weniger als zehn Jahren in Betrieb genommen wurden Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 23 02 60 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Begriff "Dienstleistungen gegen Entgelt", einheitliche Leistung, die aus der Unterbringung und dem Training von Pferden sowie ihrer Turnierteilnahme besteht, Vergütung durch hälftige Abtretung des Anspruchs auf die mit den Pferden bei Turnieren gewonnenen Preisgelder Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 02 61 - Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung der Waren, Tubular Transport Running-System (TubeLock), Begriff "Container" Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 02 62 - Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 23 02 63 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge
SIS 23 02 64 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 23 02 65 - Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 23 02 66 - Besteuerung eines Promotionsstipendiums Privatbereich > Sonstige Einkünfte
SIS 23 02 67 - Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 23 02 68 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge
SIS 23 02 69 - Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 23 02 70 - Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines Pkw-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 23 02 71 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 23 02 72 - Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 23 02 73 - Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 (Anwendung ab dem 1. April 2023) Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber
SIS 23 02 74 - Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 (aktualisierte Fassung) Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer
SIS 23 02 75 - Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 23 02 76 - Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags, Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 23 02 77 - Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nummer 11 StBerG Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 23 02 78 - Bedarfsbewertung eines Grundstücks bei zwei Bodenrichtwertzonen, Mindestrestnutzungsdauer und Bewirtschaftungskosten Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 23 02 79 - Einheitliches Beschäftigungsverhältnis bei Beschäftigung in zwei Betrieben derselben unternehmerisch tätigen natürlichen Person Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuerpauschalierung, Aushilfen
SIS 23 02 80 - Ermessensausübung der Finanzbehörde bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Lohnsteuerhaftungsschuldner oder des Arbeitnehmers als Steuerschuldner durch ein Leistungsgebot im Sinne des § 219 AO Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 23 02 81 - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge in den Jahren 2017 bis 2020, der Besteuerung einer alleinerziehenden Mutter nach dem Grundtarif sowie der Entfernungspauschale Privatbereich > Alleinerziehende, Haushaltsfreibetrag
SIS 23 02 82 - Umsatzsteuer, Leistungsaustausch durch die Verlagerung von Gefahrenstoffen gegen Entgelt nebst Verzicht auf Einwendungen gegen Bebauungsplan Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 02 83 - Keine Schenkungsteuer für eine in einem Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für einen Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Scheidungsfolgen Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 23 02 84 - Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 23 02 85 - Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 23 02 86 - Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet, örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 23 02 88 - Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftsteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftsteuerminderungspotential, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten, Wegfall des Körperschaftsteuerminderungspotentials gem. der Übergangsregelung des § 36 Abs. 6 a KStG i.d.F. des JStG 2010 sowie i.d.F. vom 25.7.2017 verfassungswidrig, rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 23 02 89 - Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftsteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftsteuerminderungspotential, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten, Wegfall des Körperschaftsteuerminderungspotentials gem. der Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i.d.F. des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig, rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 23 02 90 - Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung Privatbereich > Ehegatten
SIS 23 02 91 - Überstundenvergütungsprozess, Darlegungslast Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 02 92 - Annahmeverzugsvergütung, Ausschlussfristen Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 02 93 - Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 02 94 - Insolvenzanfechtung, Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage Insolvenz > Verschiedenes
SIS 23 02 95 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Zweifelsfragen zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes
SIS 23 02 96 - Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Absatz 4 Satz 2 EStG) Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA