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Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam
Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
-
BFH 04.01.2023, XI B 51/22 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:B.040123.XIB51.22.0)
UR 2023 S. 233
Anmerkungen:
D. Dziadkowski in UR 6/2023 S. 221
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 5 Satz 2, § 135 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RL 2006/112/EG] Art. 1 Abs. 2, Art. 73, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
[SpielbkV] § 6 Abs. 1
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 5 Satz 2, § 135 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RL 2006/112/EG] Art. 1 Abs. 2, Art. 73, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
[SpielbkV] § 6 Abs. 1
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 7.4.2025, SIS 25 05 60, Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen: 1. Eine Abtretung eines Steuerer...
- FG Münster 26.2.2025, SIS 25 05 36, Umsatzsteuer, Frage der Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Der Steuerp...
- BFH 31.10.2024, SIS 24 17 89, Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sin...
- BFH 17.7.2024, SIS 24 12 35, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018: 1. Die Höhe der Säu...
- FG Nürnberg 27.2.2024, SIS 24 10 35, Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Für die Steuerbarkeit nach § 1...
- BFH 10.1.2024, SIS 24 02 64, Zurechnung der Umsätze in einem Bordell: 1. Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichte...
- BFH 30.8.2023, SIS 23 14 36, Verfassungsmäßigkeit der Grundstückswertermittlung mittels gesetzlicher Liegenschaftszinssätze: Die Untät...
- FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 47, Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung: 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1...
- FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 48, Vorsteuervergütung, Antrag: 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steue...
- BFH 12.7.2023, SIS 23 12 55, Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten, Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens, Ausgab...
- BFH 28.6.2023, SIS 23 11 57, Vor- und Nacherbschaft, Beiladung einer Testamentsvollstreckerin: 1. Die erbschaftsteuerliche Behandlung ...
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