SIS 23 01 02 - Nichtannahmebeschluss, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 S 2 StPO bei übermäßig langer Dauer der Durchsicht von Beweismitteln (§ 110 StPO) in einem Steuerstrafverfahren

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Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BVerfG 17.11.2022, 2 BvR 827/21 (ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221117.2bvr082721)
BFH/NV 2023 S. 365 (nur Leitsatz)

Normen
[BVerfGG] § 90 Abs. 2 Satz 1
[StPO] § 94 Abs. 2, § 98 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 2 Satz 2, § 102, § 110

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