SIS 23 01 00 - Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final festgestellt, diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der nach dieser Regelung gezahlten Beihilfen angeordnet wird, berechtigtes Vertrauen, Rechtssicherheit, Grundsatz der guten Verwaltung, absolute Unmöglichkeit der Durchführung, Verjährung

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108
[VO (EU) 2015/1589] Art. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 1 Buchst. b Ziff. ii, Art. 17

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Portugal ./. Kommission, EG, EU, Portugal, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit
nach: Rs C-736/22 P (EuGH), EG, EU, staatliche Beihilfe, Portugal, Nichtigkeit

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