SIS 23 01 10 - Rechtsweg, Corona-Prämie - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[ArbGG] § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 4
[SGB XI] § 150 a
[SGG] § 51 Abs. 1 Nr. 2, § 51 Abs. 2 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

LAG Düsseldorf 5.10.2023, SIS 23 19 93, Zahlung einer Energiepreispauschale, Zulässigkeit des Rechtsweges, Finanzgericht: 1. Für die Klage eines ...
LAG Niedersachsen 22.8.2023, SIS 24 02 95, Rechtsweg, Corona-Sonderleistung, zugelassenes Krankenhaus: Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassene...
BAG 25.8.2022, SIS 23 04 39, (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung: Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört...

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