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SIS 22 19 26 - Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 22 19 27 - Höhe des Zinssatzes bei Aussetzungszinsen nach wie vor nicht verfassungswidrig |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 19 28 - Auslegung des Begriffs der "Folgerente" i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) aa) Satz 8 EStG, Rente aus berufsständischem Versorgungswerk |
Privatbereich > Rentenbezüge |
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SIS 22 19 29 - Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 19 30 - Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 19 31 - Nichtzulassungsbeschwerde |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 19 32 - Rechtliches Gehör, Substantiierungslast |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 19 33 - Annahmeverzug, unterlassener Zwischenverdienst, Böswilligkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 19 34 - Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 19 35 - Annahmeverzugsvergütung, Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, nicht protokollierte Anträge |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 19 36 - Gehörsverletzung, keine überspannten Anforderungen an Substantiierung des Parteivortrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 19 37 - Befristung, Vertretung, Musiker in Kulturorchester |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 19 38 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 19 39 - Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34 c Abs. 1 EStG und § 68 b EStDV |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 19 40 - Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4 b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 22 19 41 - Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 19 42 - Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 19 43 - AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie, Surrogation |
Haus - und Grundbesitz > Nießbrauch / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 19 44 - Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 22 19 45 - Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61 a UStDV), Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung |
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SIS 22 19 46 - Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach §§ 328 ff. AO |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 19 47 - Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31.3.2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 19 48 - Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 19 49 - Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben b bis d sowie e und f UStG, Änderung des Abschnitts 4.7.1 UStAE |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 19 50 - Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung, Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2023 |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 19 51 - Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
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SIS 22 19 52 - Funktionsverlagerungsverordnung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 22 19 53 - Vordrucke und Ausfüllanleitungen für die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022, Korrektur des Einlageblatts zur Anlage Grundstück (Vordruck GW-2A) |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 22 19 54 - Veräußerung der Beteiligung i.S.d. § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht, Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 22 19 55 - Folgeentscheidung zu BFH, Urteil vom 2.9.2021, VI R 25/19, Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte und Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit eines Müllwerkers |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 22 19 56 - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG oder Regelsteuersatz, Aufforstungsleistungen auf Grundstücken des Leistenden und Gestattung der Angabe dieser Flächen als Ersatzaufforstungsflächen im Rahmen von den Auftraggebern von Behörden auferlegten Pflichten zur Ersatzaufforstung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 22 19 57 - Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 22 19 58 - Entlastung von der Kaffeesteuer, Aus- und Wiedereinfuhr zur Veredelung des Produkts im EU-Ausland, Unionsrechtmäßigkeit des Erfordernisses der Einholung eines Zusagescheins vor der Lieferung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 19 59 - Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber lediglich einem Feststellungsbeteiligten bei einer aus mehreren Personen bestehenden GbR |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 19 60 - Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 19 61 - Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung gegen Entgelt |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 22 19 62 - Verwaltungsaktqualität eines Anschreibens der Betriebsprüferin während der Prüfung, Feststellungsklage |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 22 19 63 - Keine sog. passive Entstrickung durch Änderung eines DBA |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 19 64 - Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 22 19 65 - Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018 |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 22 19 66 - Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 19 67 - AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 19 68 - AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 19 69 - AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 19 70 - AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 19 71 - AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 19 72 - Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 19 73 - Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 19 74 - Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 19 75 - Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
