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SIS 23 00 61 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO, Prüfung der Anfechtungsvoraussetzungen im finanzgerichtlichen Verfahren |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 00 62 - Freiwillige Beitragszahlungen an wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 23 00 63 - Voraussetzungen für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Person, Vereinbarkeit des § 3 a StBerG mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 23 00 64 - Bestimmbarkeit des Vorauszahlungszeitraumes für die Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 23 00 65 - Kein Schadensersatz wegen erheblichen eigenen Verschuldens |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 23 00 66 - Virtuelle Teilnahme an Vereinsversammlung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 23 00 67 - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Geschäftsführeranstellung im Arbeitnehmerstatus |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 00 68 - Kürzung einer Tantieme bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 00 69 - Rentenversicherungspflicht eines Handwerkers |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 00 70 - Freie Mitarbeit einer Rechtsreferendarin in einer Anwaltskanzlei sozialversicherungspflichtig |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 00 71 - Einfuhrumsatzsteuer, insolvenzanfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch, Vorsteuerabzug |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 00 72 - Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 00 73 - Initiativrecht des Betriebsrats, elektronische Zeiterfassung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 00 74 - Überstundenvergütung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 00 75 - Erfüllung von Urlaub, häusliche Quarantäne |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 00 76 - Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 00 77 - Kommunale Wettbürosteuer unzulässig |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 00 78 - Vergütung des Insolvenzverwalters, Bindungswirkung einmal gewählter Vergütungsgrundlage, Beurteilung der Angemessenheit eines Zuschlags |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 23 00 79 - Insolvenzverfahren, Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners und zusätzlich erzielten Einkünften aus abhängiger Beschäftigung |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 00 80 - Sozialversicherungspflicht bei Minijobs |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 00 81 - Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 00 82 - Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 00 83 - Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
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SIS 23 00 84 - Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 00 85 - Zur Einlage i.S. des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 23 00 86 - Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 23 00 87 - Wertansätze für die Aufteilung von Haushaltsausgaben |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 23 00 88 - Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG), Anwendung des § 7 auf die Ausgabe von Gratisaktien |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 00 89 - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2023 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 00 90 - Behandlung von Freizeit-, Spaß- und Thermalbädern als Schwimmbäder im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 23 00 91 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dreijährige Verjährungsfrist, angemessene Unterrichtung des Arbeitnehmers |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 00 92 - Harmonisierung des Steuerrechts, Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, Verbrauchsteuern, Ethylalkohol, Steuerbefreiungen, Herstellung von Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln und nicht alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 % vol., Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 00 93 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Dritten im Interesse der Gläubiger, Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses, Interventionsklage eines Vertreters kollektiver Interessen, allgemeine Kollisionsnorm |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 00 94 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen zwischen betrieblicher und nicht betrieblicher Verwendung dieser Erzeugnisse unterschieden wird, fakultative Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, Stellung eines Antrags auf fakultative Steuerermäßigung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor Ablauf der Frist für die Festsetzung der betreffenden Steuer, Grundsatz der Rechtssicherheit, Effektivitätsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 00 95 - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften, Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren Mitgliedstaaten ausübt, Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente, nationale Regelung, nach der der Betroffene im betreffenden Mitgliedstaat und im Ausland auf die Ausübung dieses Berufs verzichten muss |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 23 00 96 - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital, Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Vermarktung von Anteilen an offenen Anlagefonds für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalverkehrsteuern / Gesellschaften |
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SIS 23 00 97 - Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft, durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft, Inhalt der ausgehandelten Vereinbarung, Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat, Wahlverfahren, das einen gesonderten Wahlgang für die Gewerkschaftsvertreter vorsieht |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
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SIS 23 00 98 - Staatliche Beihilfen, nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den Erzeugern erneuerbarer Energien zu einem Preis einzudecken, der über dem Marktpreis liegt, unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe, Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen Behörde als der, die die Beihilfe nach der betreffenden nationalen Regelung grundsätzlich zu zahlen hat und deren Haushalt ausschließlich ihre eigene Funktionsfähigkeit gewährleisten soll, neue Beihilfe, Anmeldepflicht, De-minimis-Beihilfe, Berücksichtigung von Beihilfebeträgen, die für den Referenzzeitraum bereits auf der Grundlage der nationalen Regelung bezogen wurden |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 00 99 - Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern, Dienste der Informationsgesellschaft, elektronischer Geschäftsverkehr, Internetportal für die Immobilienvermittlung, Ausschluss des "Bereichs der Besteuerung", Dienstleistungen im Binnenmarkt, Ausschluss des "Bereichs der Steuern", "Vorschrift betreffend Dienste" und "technische Vorschrift", den Erbringern von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung auferlegte Verpflichtung, Daten über Mietverträge zu erheben und an den Fiskus zu übermitteln und die Abzugsteuer auf die geleisteten Zahlungen einzubehalten, Dienstleistungserbringern, die keine ständige Niederlassung in Italien haben, auferlegte Verpflichtung, einen Steuervertreter zu benennen, restriktiver Charakter, legitimes Ziel, Unverhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters, Befugnisse eines einzelstaatlichen Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 01 00 - Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final festgestellt, diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der nach dieser Regelung gezahlten Beihilfen angeordnet wird, berechtigtes Vertrauen, Rechtssicherheit, Grundsatz der guten Verwaltung, absolute Unmöglichkeit der Durchführung, Verjährung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 01 01 - Massenentlassungsanzeige, Fehlen der sog. Soll-Angaben |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 01 02 - Nichtannahmebeschluss, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 S 2 StPO bei übermäßig langer Dauer der Durchsicht von Beweismitteln (§ 110 StPO) in einem Steuerstrafverfahren |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 01 03 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Fristwahrung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 01 05 - Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten eines Polizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage) |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 23 01 06 - Verjährung, Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 01 07 - Kündigungsschutzklage, Berufungsinstanz, Klageänderung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 01 08 - Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 01 09 - Befristung, wissenschaftliches Personal, Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 01 10 - Rechtsweg, Corona-Prämie |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 01 11 - Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
