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Vorläufiger Rechtsschutz, Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
-
BFH 20.09.2022, II B 3/22 (AdV) (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:BA.200922.IIB3.22.0)
BFH/NV 2022 S. 1328
Anmerkungen:
J.H. in StuB 21/2022 S. 838
Normen
[AO 1977] § 233 a, § 238 Abs. 1 Satz 1, § 240
[FGO] § 69 Abs. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
[VVG] § 193 Abs. 6 Satz 2
[AO 1977] § 233 a, § 238 Abs. 1 Satz 1, § 240
[FGO] § 69 Abs. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
[VVG] § 193 Abs. 6 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Münster, 16.12.2021, SIS 22 01 34, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit, ernstliche Zweifel, AdV, Vollziehung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 27.5.2024, SIS 24 09 52, AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell: Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ...
- BFH 27.5.2024, SIS 24 09 53, AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell: Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ...
- FG Köln 14.3.2024, SIS 24 08 32, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage...
- Sächsisches FG 10.1.2024, SIS 24 03 86, Gesetzliche Höhe der Säumniszuschläge auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 nicht verfassungswidrig: 1. ...
- BFH 22.9.2023, SIS 23 16 33, Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge: Bei der im Aussetzungsverfah...
- FG Nürnberg 8.8.2023, SIS 23 13 34, AdV, Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells na...
- Niedersächsisches FG 16.5.2023, SIS 24 05 23, Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge: 1. Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumnisz...
- BFH 12.4.2023, SIS 23 10 78, Aussetzung der Vollziehung von auf § 8 c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden: War dem Gesetzgeber - ...
- BFH 9.3.2023, SIS 23 04 47, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: Bei s...
- FG Münster 8.3.2023, SIS 23 06 28, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen: 1. Die Vollverzinsung nach § 233 a AO ist desh...
- BFH 14.2.2023, SIS 23 03 65, Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der virtuellen Automatensteuer:...
- FG Münster 10.2.2023, SIS 23 06 26, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen: 1. Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der ...
- FG Düsseldorf 24.1.2023, SIS 23 05 46, Anwendbarkeit der Rspr. des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen: 1. An der Rechtmäßigk...
- BFH 18.1.2023, SIS 23 03 01, Vorläufiger Rechtsschutz, Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Z...
- BFH 28.12.2022, SIS 23 09 02, Aussetzung der Vollziehung, Säumniszuschläge: 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des...
- FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
- BFH 15.11.2022, SIS 23 05 18, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Sat...
- BFH 11.11.2022, SIS 22 20 30, Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge: Bei der im Aussetzungsverfah...
- BFH 28.10.2022, SIS 22 19 67, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Be...
- BFH 28.10.2022, SIS 22 19 68, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: Bei s...
- BFH 28.10.2022, SIS 22 19 69, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Be...
- BFH 28.10.2022, SIS 22 19 70, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: Bei s...
- BFH 28.10.2022, SIS 22 19 71, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: Bei s...
- FG Münster 15.6.2022, SIS 24 03 43, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vo...
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