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SIS 20 01 51 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 267 AEUV, Begriff des einzelstaatlichen Gerichts, Kriterien, Unabhängigkeit der betreffenden nationalen Einrichtung, Unabsetzbarkeit der Mitglieder, Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens |
International > Verschiedenes |
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SIS 20 01 52 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Verordnung (EU) Nr. 1360/2013, Landwirtschaft, Gemeinsame Marktorganisation, Zuckersektor, Produktionsabgabe, praktische Wirksamkeit, Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge, Anwendbarkeit der nationalen Verjährungsvorschriften, Effektivitätsgrundsatz |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 20 01 53 - Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Begriff, in Schwierigkeiten befindliches öffentliches Eisenbahnunternehmen, Beihilfemaßnahmen, Bereitstellung einer Finanzhilfe, Zweck, Weiterbetrieb des öffentlichen Eisenbahnunternehmens, Bereitstellung von Mitteln und Beteiligung am Kapital dieses öffentlichen Unternehmens, Übertragung in das Kapital eines anderen öffentlichen Unternehmens, Kriterium des privaten Kapitalgebers, Pflicht, neue Beihilfen im Voraus anzumelden |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 20 01 54 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, Richtlinie 95/46/EG, Art. 2 Buchst. d, Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher", Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, das die Weitergabe personenbezogener Daten des Besuchers dieser Website an den Anbieter des Plugins erlaubt, Art. 7 Buchst. f, Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten, Berücksichtigung des Interesses des Betreibers der Website oder des Interesses des Anbieters des Social Plugins, Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a, Einwilligung der betroffenen Person, Art. 10, Information der betroffenen Person, nationale Regelung, wonach Verbände zur Wahrung von Verbraucherinteressen klagebefugt sind |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 20 01 55 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, staatliche Beihilfen, Steuer auf Süßwaren, Speiseeis und Erfrischungsgetränke, Befreiung gleichartiger Erzeugnisse, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen kann, Befugnis zur Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion im Fall des Versäumens von mit dieser Steuer verbundenen Pflichten |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 20 01 56 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Richtlinie 2003/96/EG, Art. 7 Abs. 2 und 3, Begriff "gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird", nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz vorsieht, Grundsatz der Gleichbehandlung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 01 57 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Sozialpolitik, Richtlinie 2001/23/EG, Geltungsbereich, Übergang eines Unternehmensteils, Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer, Begriff "Übergang", Begriff "wirtschaftliche Einheit", Übertragung eines Teils der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Muttergesellschaft auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft, Identität, Selbständigkeit, Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, Kriterium der Dauerhaftigkeit der Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, Heranziehen von Produktionsfaktoren Dritter, Absicht, die übertragene Einheit abzuwickeln |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 20 01 58 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Kombinierte Nomenklatur, Positionen 6212 und 9021, Mastektomie-Büstenhalter, Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167, Gültigkeit, Begriff "Zubehör", loyale Zusammenarbeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 01 59 - Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 20 01 60 - Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 20 01 61 - Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 20 01 62 - Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 20 01 63 - Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 20 01 64 - Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 20 01 65 - Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 01 66 - Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder Einfuhr |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 20 01 67 - Grunderwerbsteuer in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 20 01 68 - GrESt, Anwendung der Freigrenze des § 3 Nr. 1 GrEStG bei mehreren Veräußerern und Erwerbern |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 20 01 69 - Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr ab 1.1.2020, Vorsteuerabzug in Übergangsfällen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 20 01 70 - Einkommensbesteuerung der nicht Buch führenden Landwirte, Weinbau 2018/2019 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 20 01 71 - Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen, Übertragung von Vermögenswerten in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 20 01 72 - Anwendungsregelungen zu § 4 j EStG, nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 20 01 73 - Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 01 74 - Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 20 01 75 - Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 01 76 - Nichtzulassungsbeschwerde, Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 01 77 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, Überraschungsentscheidung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 20 01 78 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 20 01 79 - Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 01 80 - Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 01 81 - Anhörungsrüge und Gegenvorstellung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 01 82 - Anhörungsrüge und Gegenvorstellung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 01 83 - Subjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 01 84 - Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung |
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SIS 20 01 85 - Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 20 01 86 - Subunternehmer im Umsatzsteuerrecht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 01 87 - Kein Reverse-Charge ohne Inlandsumsatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 20 01 88 - Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 20 01 89 - Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 01 90 - Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 01 91 - Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 20 01 92 - Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 01 93 - Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG rechtmäßig |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 01 94 - Nichtangabe einer ausländischen Wohnanschrift |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 01 95 - Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 20 01 96 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 01 97 - Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige Ehegatten, die mit den Kindern am Beschäftigungsort leben |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 20 01 98 - Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung von Geldern an Pflegepersonen durch freie Träger der Jugendhilfe |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 20 01 99 - Bindungswirkung des Revisionsurteils, Würdigung neuer Indizien nach Zurückverweisung, Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 20 02 00 - Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verfahrensfehler |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
