SIS 20 01 92 - Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

BFH 22.10.2019, VII R 38/18 (NV) (ECLI:DE:BFH:2019:U.221019.VIIR38.18.0)
BFH/NV 2020 S. 343

Normen
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 116 Abs. 6
[AO 1977] § 236

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Hessisches FG, 23.07.2018, SIS 18 19 61, Prozesszinsen, Einfuhrumsatzsteuer, Erstattung, Steuerbefreiung, Rückware

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 8.11.2023, SIS 23 21 12, Nacherhebung von Antidumpingzoll: 1. Für Fälle, in denen die Zollschuld vor dem 1.5.2016 entstanden ist, ...
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FG Mecklenburg-Vorpommern 14.12.2022, SIS 23 07 19, Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Blockheizkraftwerke (BHKW), die räumlich einige Kilometer vonein...
BFH 14.12.2021, SIS 22 06 29, Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO, Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach ...
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FG Düsseldorf 22.7.2020, SIS 20 15 72, Verzinsung der Erstattung von Einfuhrzoll: Das Verzinsungsverbot des Art. 241 Satz 1 ZK greift nicht ein,...
BFH 26.5.2020, SIS 20 16 77, Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte: Gibt der Mineralölhändler die Abgabe...

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