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Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
BFH 22.10.2019, VII R 38/18 (NV) (ECLI:DE:BFH:2019:U.221019.VIIR38.18.0)
BFH/NV 2020 S. 343
Normen
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 116 Abs. 6
[AO 1977] § 236
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 116 Abs. 6
[AO 1977] § 236
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Hessisches FG, 23.07.2018, SIS 18 19 61, Prozesszinsen, Einfuhrumsatzsteuer, Erstattung, Steuerbefreiung, Rückware
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 8.11.2023, SIS 23 21 12, Nacherhebung von Antidumpingzoll: 1. Für Fälle, in denen die Zollschuld vor dem 1.5.2016 entstanden ist, ...
- BFH 17.10.2023, SIS 23 20 79, Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer: 1. Für die Beurteilung, ob sich die Zulässigkeit der Ve...
- Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 14.12.2022, SIS 23 07 19, Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Blockheizkraftwerke (BHKW), die räumlich einige Kilometer vonein...
- BFH 14.12.2021, SIS 22 06 29, Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO, Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach ...
- FG Hamburg 25.9.2020, SIS 20 20 64, Prozesszinsen auf zurückgezahlte Einfuhrumsatzsteuer: 1. Die Vorschrift des Art. 116 Abs. 6 UAbs. 1 UZK f...
- FG Hamburg 1.9.2020, SIS 20 13 96, EuGH-Vorlage, Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird f...
- FG Düsseldorf 22.7.2020, SIS 20 15 72, Verzinsung der Erstattung von Einfuhrzoll: Das Verzinsungsverbot des Art. 241 Satz 1 ZK greift nicht ein,...
- BFH 26.5.2020, SIS 20 16 77, Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte: Gibt der Mineralölhändler die Abgabe...
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