SIS 20 01 53 - Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Begriff, in Schwierigkeiten befindliches öffentliches Eisenbahnunternehmen, Beihilfemaßnahmen, Bereitstellung einer Finanzhilfe, Zweck, Weiterbetrieb des öffentlichen Eisenbahnunternehmens, Bereitstellung von Mitteln und Beteiligung am Kapital dieses öffentlichen Unternehmens, Übertragung in das Kapital eines anderen öffentlichen Unternehmens, Kriterium des privaten Kapitalgebers, Pflicht, neue Beihilfen im Voraus anzumelden

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Consiglio di Stato (Italien), EG, EU, Italien, staatliche Beihilfe, Schienenverkehrsunternehmen, Unionsrecht

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 7.3.2024, SIS 24 04 66, Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von Stro...
EuG 20.12.2023, SIS 24 06 32, Staatliche Beihilfen, Besteuerung der Hafenverwaltungen in Italien, Befreiung von der Körperschaftsteuer,...
EuGH 27.1.2022, SIS 22 00 66, Elektrizitätsbinnenmarkt, vorrangige Inanspruchnahme, Versorgungssicherheit, freier Zugang Dritter, garan...
EuGH 25.1.2022, SIS 22 00 71, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, bilaterales Investitionsschutzabkommen, Schiedsklausel, Rumänien, Bei...
EuGH 6.10.2021, SIS 21 17 22, Rechtsmittel, Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, öffentliche Finanzierung der festen Querung über d...
EuGH 10.12.2020, SIS 20 21 04, Staatliche Beihilfen, Luftverkehrssektor, Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate (Ital...

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