Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, staatliche Beihilfen, Steuer auf Süßwaren, Speiseeis und Erfrischungsgetränke, Befreiung gleichartiger Erzeugnisse, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen kann, Befugnis zur Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion im Fall des Versäumens von mit dieser Steuer verbundenen Pflichten

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