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Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Kombinierte Nomenklatur, Positionen 6212 und 9021, Mastektomie-Büstenhalter, Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167, Gültigkeit, Begriff "Zubehör", loyale Zusammenarbeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 19.12.2019, Rs C-677/18 (ECLI:EU:C:2019:1142)
Normen
[KN] Pos. 6212, Pos. 9021
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Mastektomie-Büstenhalter, Zollkodex, Zubehör, Prothese, Großbritannien
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 12.9.2023, SIS 23 18 64, Einreihung sog. "wattierter Kisseninlets" bzw. "vorgefüllter Kissenhüllen für Kopfkissen" in die Position...
  • BFH 28.2.2023, SIS 23 08 19, Zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen: 1. Die Voraussetzungen für eine Tarifierung vo...
  • EuGH 10.3.2021, SIS 21 04 47, Gemeinsamer Zolltarif, kombinierte Nomenklatur, Tarifpositionen 3004 und 3808, Auslegung, Spot-on-Lösung ...
  • EuGH 25.2.2021, SIS 21 02 98, Gemeinsamer Zolltarif, kombinierte Nomenklatur, zolltarifliche Einreihung, Flugzeugabschleppwagen: Die Ko...
  • EuGH 4.2.2021, SIS 21 02 97, Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, kombinierte Nomenklatur, Tarifierung, Banknotenlesegerät und Geldkasset...
  • FG Hamburg 2.10.2020, SIS 20 20 66, Zollrecht, Warnweste mit Hülle kein Zubehör für Kraftfahrzeuge: 1. Eine Warnweste mit einer Hülle ist auc...
  • EuGH 26.3.2020, SIS 20 04 70, Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, zolltarifliche Einreihung,...
  • EuGH 11.3.2020, SIS 20 03 83, Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, Tarifierung, Position 8901...
  • FG München 20.2.2020, SIS 20 05 34, Zolltarifliche Einreihung von sogenannten Lenk- und Bockrollen: 1. Jeweils unter anderem aus einer rechte...
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