SIS 15 26 11 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG, Zustellung von Urteilen

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Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG, Zustellung von Urteilen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 15.07.2015, II R 31/14 (NV)
BFH/NV 2015 S. 1697

Normen
[AO 1977] § 30
[BDSG] § 1, § 2, § 3, § 5, § 7, § 43
[RL 2006/112/EG] Art. 401
[EMRK] Art. 6 Abs. 1
[FGO] § 104 Abs. 2, § 119 Nr. 5
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 14, Art. 105

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Hamburg, 09.04.2014, SIS 14 14 53, Citytax, Kulturtaxe, Tourismustaxe, Verfassungsmäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hamburg
nach: BVerfG, 22.03.2022, SIS 22 09 26, Beherbergung, Übernachtung, Kommune, Aufwandsteuer, Hamburg, Tourismus

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 11.4.2017, SIS 17 11 24, Aufwandsteuer, Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe weder europarechtswidrig noch verfassungswidrig: Di...
BFH 16.11.2016, SIS 16 27 92, Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Aus...

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