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Kommunale Wettbürosteuer unzulässig
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerwG 20.09.2022, 9 C 2.22 (ECLI:DE:BVerwG:2022:200922U9C2.22.0)
BVerwGE 176 S. 272
BFH/NV 2023 S. 367 (nur Leitsatz)
Normen
[GG] Art. 105 Abs. 2 a
[RennwLottG a.F.] § 10, § 11, § 17 Abs. 2
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
[GG] Art. 105 Abs. 2 a
[RennwLottG a.F.] § 10, § 11, § 17 Abs. 2
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerwG 29.2.2024, SIS 24 13 09, Kommunale Wettbürosteuer unzulässig: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil si...
- FG Bremen 27.2.2024, SIS 24 04 68, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Wettbürosteuer in Bremen verfassungswidrig: 1. Es wird die Entsc...
Fachaufsätze
- LIT 04 66 61 M. Wienbracke, NWB 5/2023 S. 318: Kommunale Wettbürosteuern sind (doch) verfassungswidrig - Lit.; M. Wienbracke, NWB 5/2023 S. 318; BVerwG ...
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