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Nichtannahmebeschluss, Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012, Glücksspiel, Internet, Sportwette, Sportwettensteuer, strukturelles Vollzugsdefizit, Verfassung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerfG 27.02.2025, 1 BvR 115/24 (ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250227.1bvr011524)
BFH/NV 2025 S. 1007 (nur Leitsatz)
FR 2025 S. 580
Normen
[AEUV] Art. 276 Abs. 3
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[GG] Art. 12 Abs. 1
[RennwLottG] § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2
[AEUV] Art. 276 Abs. 3
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[GG] Art. 12 Abs. 1
[RennwLottG] § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: BFH, 07.09.2021, SIS 21 19 32, Abgabenhoheit, Ausland, Berufsausübungsfreiheit, Bestimmtheit, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Glücksspiel, Glücksspiel, Internet, Online, Sport, Sportwette, Sportwettensteuer, strukturelles Vollzugsdefizit, Verfassung, Verhältnismäßigkeit, Wettbörse
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