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Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen Entgelt, Gemeinde, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Liegenschaft sind und den Wunsch geäußert haben, mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet zu werden, Eigenbeteiligung der Eigentümer in Höhe von 25% der förderfähigen Kosten, die eine zwischen der Gemeinde und dem betreffenden Eigentümer vereinbarte Obergrenze nicht überschreiten darf, Erstattung von 75% der förderfähigen Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft, keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
  1. EuGH 30.03.2023, Rs C-612/21 (ECLI:EU:C:2023:279)
    UR 2023 S. 360
    BFH/NV 2023 S. 800 (nur Leitsatz)
    HFR 2023 S. 623
    DStRE 2023 S. 876
Normen
[AEUV Art. 267]
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7, Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Naczelny Sad Administracyjny (Polen), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, erneuerbare Energie, Subventionen, Bemessungsgrundlage
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.1.2024, SIS 24 02 15, Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft: Der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft auch die...
  • BFH 14.12.2023, SIS 24 07 34, Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei fehlenden Feststellungen zur Sa...
  • BFH 6.12.2023, SIS 24 05 68, Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: 1. Die Bereitstellung vo...
  • BFH 18.10.2023, SIS 24 03 53, Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland), Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz: Die Lief...
Fachaufsätze
  • LIT 04 86 03 Ch. Schartmüller, MwStR 20/2023 S. 763: Neue Hürden für die Unternehmereigenschaft? Zugleich Anmerkung zu EuGH v. 30.3.2023 - C-612/21 und C-616/...
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