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Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 07.12.2011, II R 51/10 (NV)
    BFH/NV 2012 S. 790
Normen
[FGO] § 68
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[SpielV] § 12, § 13
[VgnStG HA] § 1, § 4, § 8, § 12
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 26.08.2010, SIS 10 38 01, Spielvergnügungsteuer, Hamburg, Bemessungsgrundlage
Zitiert in... / geändert durch...
  • OVG Niedersachsen 24.5.2022, SIS 22 11 61, Spielgerätesteuer, Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses: Die mit der Änderung der V...
  • FG Hamburg 13.10.2020, SIS 21 00 40, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallenge...
  • BFH 25.4.2018, SIS 18 10 41, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
  • BFH 25.4.2018, SIS 18 09 60, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
  • BFH 19.2.2018, SIS 18 06 94, Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergn...
  • FG Hamburg 7.2.2017, SIS 17 09 32, Hamburgische Spielvergnügungsteuer, Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau, Auslesen intern...
  • FG Hamburg 7.2.2017, SIS 17 09 33, Hamburgische Spielvergnügungsteuer, Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau, Auslesen intern...
  • FG Hamburg 15.8.2016, SIS 16 22 20, Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens, kein Löschen des Datenspeichers eines Geldspielgeräts: 1...
  • BFH 3.11.2015, SIS 16 04 65, Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgel...
  • FG Berlin-Brandenburg 7.7.2015, SIS 15 19 55, Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswi...
  • FG Berlin-Brandenburg 7.7.2015, SIS 15 19 56, Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswi...
  • FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...
  • FG Hamburg 15.7.2014, SIS 14 23 43, Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfass...
  • BFH 24.4.2013, SIS 13 17 45, Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. de...
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