SIS 15 19 56 - Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswidrig, Überwälzbarkeit auf die Spieler, Gesetzgebungskompetenz des Abgeordnetenhauses von Berlin, keine Gleichartigkeit mit einer Umsatzsteuer

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Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswidrig, Überwälzbarkeit auf die Spieler, Gesetzgebungskompetenz des Abgeordnetenhauses von Berlin, keine Gleichartigkeit mit einer Umsatzsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 07.07.2015, 6 K 6071/12
EFG 2015 S. 1843

Normen
[GewO] § 33 c, § 33 h
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
[SpBG BE] § 3, § 4
[Verf Bln] Art. 17
[VgStG Bln] § 5 Abs. 1 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 25.04.2018, SIS 18 09 60, Vergnügungsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheitsgrundsatz, Aufwandsteuer, Erhöhung, Spielhalle, Spielautomat, Berlin

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 25.4.2018, SIS 18 09 60, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...

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