SIS 10 38 01 - Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[GG] Art. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[HmbSpVStG] § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 4, § 8, § 12

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 07.12.2011, SIS 12 10 73, Spielvergnügungsteuer, Hamburg, Bemessungsgrundlage

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 13.10.2020, SIS 21 00 40, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallenge...
FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...
BFH 7.12.2011, SIS 12 10 73, Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes: 1. Das Hamburger Spielvergnügungsteuerg...
FG Hamburg 4.4.2011, SIS 11 21 97, Abgabenordnung, Spielvergnügungssteuer, Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Spielvergnügungssteuer:...

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