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Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 13.10.2020, 2 K 61/14
Normen
[AEUV] Art. 56
[GG] Art. 3, Art. 12, Art. 105 Abs. 2 a
[HmbSpVStG] § 1, § 4, § 12
[AEUV] Art. 56
[GG] Art. 3, Art. 12, Art. 105 Abs. 2 a
[HmbSpVStG] § 1, § 4, § 12
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 13.11.2024, SIS 25 02 24, Besteuerung von Geldspielgeräten ohne Auszahlungsvorrichtung und ohne getrennten Punktespeicher: 1. Art. ...

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