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Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 19.02.2018, II B 75/16 (NV) (ECLI:DE:BFH:2018:BA.190218.IIB75.16.0)
    BFH/NV 2018 S. 706

    Anmerkungen:
    J. H. in StuB 11/2019 S. 452
Normen
[HmbSpVStG] § 10, § 11
[FGO] § 69
[AO 1977] § 146 Abs. 4, § 147 Abs. 6 Satz 1, § 158, § 162
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 15.08.2016, SIS 16 22 20, Aussetzung der Vollziehung, AdV, Sicherheitsleistung, ernstliche Zweifel
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 12.12.2023, SIS 24 02 00, Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschi...
  • FG Münster 12.12.2023, SIS 24 02 01, Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschi...
  • FG Nürnberg 8.8.2023, SIS 23 13 34, AdV, Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells na...
  • FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 47, Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung: 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1...
  • FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 48, Vorsteuervergütung, Antrag: 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steue...
  • BFH 24.5.2023, SIS 23 10 71, Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides: 1. Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über ...
  • FG Münster 10.2.2023, SIS 23 06 26, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen: 1. Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der ...
  • BFH 18.1.2023, SIS 23 03 01, Vorläufiger Rechtsschutz, Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Z...
  • BFH 26.9.2022, SIS 22 17 99, Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze a...
  • BFH 20.9.2022, SIS 22 17 18, Vorläufiger Rechtsschutz, Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Z...
  • FG Münster 15.6.2022, SIS 24 03 43, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vo...
  • BFH 23.5.2022, SIS 22 12 06, AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ...
  • FG Münster 3.5.2022, SIS 22 10 24, Grunderwerbsteuerliche Folgerungen aus der Ausgliederung eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in ein...
  • FG Münster 14.2.2022, SIS 22 04 57, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwalt...
  • Hessisches FG 20.1.2022, SIS 22 06 51, Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids: 1. Setzt die Finanzbehörde auf Ant...
  • FG des Saarlandes 4.10.2021, SIS 21 21 16, Prüfungsumfang des Finanzgerichts bei von der Finanzbehörde nur gegen eine Sicherheitsleistung gewährten ...
  • FG München 20.1.2020, SIS 21 19 51, Aussetzung der Vollziehung: 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sich sowohl bei "hand-strips" ...
  • BFH 10.12.2019, SIS 20 01 78, Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer: Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen V...
  • BFH 5.11.2019, SIS 20 00 89, Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg: 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen...
  • BFH 5.11.2019, SIS 20 01 80, Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg: 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen...
  • Niedersächsisches FG 11.10.2019, SIS 19 19 59, Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle: Die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die gesonderte Feststellung...
  • FG Baden-Württemberg 14.3.2019, SIS 19 14 54, Wertpapierdepot, Hinterziehungsabsicht: 1. Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO...
  • BFH 22.11.2018, SIS 18 19 08, Keine Anwendung des § 6 a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, Verfassungs...
  • BFH 19.9.2018, SIS 18 21 17, Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren: 1. Die Heranziehu...
  • FG Münster 31.8.2018, SIS 18 18 02, Aussetzung der Vollziehung, Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen: 1. Eine Anfechtungsklag...
Fachaufsätze
  • LIT 03 80 25 M. Gehm, StBB 3/2019 S. 1: Aktuelle Aspekte der steuerlichen Schätzung - Lit.; M. Gehm, StBB 3/2019 S. 1; AO § 162 Abs. 1; BFH v. 19...
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