SIS 16 22 20 - Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens, kein Löschen des Datenspeichers eines Geldspielgeräts

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Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens, kein Löschen des Datenspeichers eines Geldspielgeräts

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

FG Hamburg 15.08.2016, 1 V 41/16
EFG 2016 S. 1797

Normen
[AO 1977] § 47 Abs. 1 Nr. 5, § 146 Abs. 4, § 158, § 162 Abs. 1, § 162 Abs. 2
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 3 Satz 3
[HmbSpVStG] § 10 Satz 1, § 11 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 19.02.2018, SIS 18 06 94, Aussetzung der Vollziehung, AdV, Sicherheitsleistung, ernstliche Zweifel

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 19.2.2018, SIS 18 06 94, Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergn...

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