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Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 19.02.2010, II B 122/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 1144
Normen
[FGO] § 69
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[HmbSpVStG] § 1, § 2 Nr. 1, § 4
[RL 77/388/EWG] Art. 33 Abs. 1
[SpielV] § 12, § 13
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
  • FG Münster 21.9.2022, SIS 22 18 24, Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säum...
  • OVG Niedersachsen 24.5.2022, SIS 22 11 61, Spielgerätesteuer, Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses: Die mit der Änderung der V...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 33, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 34, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 35, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 11.1.2022, SIS 22 01 65, Verfassungswidrigkeit der ab 2019 verwirkten Säumniszuschläge: 1. Es bestehen ernstliche Zweifel hinsicht...
  • FG Münster 16.12.2021, SIS 22 01 34, Zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen: 1. Bei einem...
  • FG Hamburg 13.10.2020, SIS 21 00 40, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallenge...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
  • FG Berlin-Brandenburg 7.7.2015, SIS 15 19 55, Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswi...
  • FG Berlin-Brandenburg 7.7.2015, SIS 15 19 56, Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswi...
  • BFH 18.2.2015, SIS 15 11 00, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug: Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ...
  • BFH 26.9.2014, SIS 14 34 36, AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene ...
  • FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...
  • OVG Niedersachsen 22.3.2012, SIS 12 16 75, Besteuerung von pornographischen Filmvorführungen: 1. Ein Steuersatz von 30 % auf die Kartenentgelte für ...
  • FG Hamburg 10.1.2012, SIS 12 08 78, Finanzprozessrecht, Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses: 1. Aus welchen ...
  • BFH 7.12.2011, SIS 12 10 73, Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes: 1. Das Hamburger Spielvergnügungsteuerg...
  • FG Berlin-Brandenburg 1.12.2011, SIS 12 03 09, Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes für Berlin ...
  • FG Hamburg 16.9.2011, SIS 11 35 38, Verbrauchsteuerrecht, Kernbrennstoffsteuergesetz: 1. Die im Kernbrennstoffsteuergesetz 2011 geregelte Ste...
  • OVG Sachsen-Anhalt 23.8.2011, SIS 12 09 68, Vergnügungssteuersatzung, Rechtmäßigkeit der Höhe, Bemessungsgrundlage: 1. Auch bei der Überprüfung des S...
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