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Spielhallen, Vergnügungssteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerwG 15.06.2011, 9 B 77.10 (ECLI:DE:BVerwG:2011:150611B9B77.10.0)
Normen
[GG] Art. 12
[VwGO] § 132 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • OVG Niedersachsen 24.5.2022, SIS 22 11 61, Spielgerätesteuer, Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses: Die mit der Änderung der V...
  • FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...
  • FG Bremen 20.2.2014, SIS 14 09 51, Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz nicht verfassungswid...
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