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Verfassungswidrigkeit der ab 2019 verwirkten Säumniszuschläge

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
  1. FG Münster 11.01.2022, 12 V 1805/21
    EFG 2022 S. 297
Normen
[AO 1977] § 233 a, § 238, § 240
[FGO] § 69
[GG] Art. 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 23.05.2022, SIS 22 12 06, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit, ernstliche Zweifel, AdV, Vollziehung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.5.2022, SIS 22 12 06, AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ...
  • FG Münster 16.5.2022, SIS 22 11 26, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Nach der summarischen Prüfung im einstweiligen Rec...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 33, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 34, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 35, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 4.4.2022, SIS 22 07 81, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwalt...
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