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Verbrauchsteuerrecht, Kernbrennstoffsteuergesetz

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. FG Hamburg 16.09.2011, 4 V 133/11
    EFG 2011 S. 2103
Normen
[FGO] § 69
[GG] Art. 105 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
[KernbrStG]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 09.03.2012, SIS 12 07 39, Kernbrennstoffsteuergesetz, Aussetzung der Vollziehung, Steuerfindungsrecht, Verfassung, Gesetzgebungskompetenz
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 13.4.2017, SIS 17 10 01, Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8.12.2010: 1. Für die in Art. ...
  • FG Hamburg 18.7.2014, SIS 14 29 23, Zolltarifauskunft, Einreihung von Lasern: Zu den Merkmalen eines Lasers der Warennummer 9013 - Urt.; FG H...
  • FG Hamburg 11.4.2014, SIS 14 15 07, Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfass...
  • FG Hamburg 29.1.2013, SIS 13 19 00, Finanzverfassungsrecht, Vorlage des KernbrStG an das BVerfG: 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg ...
  • FG Baden-Württemberg 11.1.2012, SIS 12 05 58, Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassun...
  • FG Baden-Württemberg 11.1.2012, SIS 12 05 59, Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassun...
  • BFH 11.1.2012, SIS 12 10 48, Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens: 1. Über die...
  • FG Hamburg 10.1.2012, SIS 12 08 78, Finanzprozessrecht, Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses: 1. Aus welchen ...
  • FG München 4.10.2011, SIS 11 38 50, Ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer: 1. Es ist ernstlich zw...
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