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Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen, Anforderungen an NZB-Begründung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 12.05.2011, II B 126/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 1386
Normen
[BVerfGG] § 31
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3
[BVerfGG] § 31
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 28.4.2017, SIS 17 23 16, Besteuerung vorheriger Erbfälle oder Schenkungen gemäß dem ErbStG 2009 nach dem 30.6.2016: 1. Nach dem 30...
- BFH 7.9.2011, SIS 11 39 20, Zulässigkeit der übergangsweisen Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten m...
- OVG Sachsen-Anhalt 23.8.2011, SIS 12 09 68, Vergnügungssteuersatzung, Rechtmäßigkeit der Höhe, Bemessungsgrundlage: 1. Auch bei der Überprüfung des S...
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