SIS 08 38 55 - Öffentliche Hand, Vermutung für Wettbewerbsverzerrung bei Ausnahme von USt-Pflicht, Parkplatzbewirtschaftung

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Öffentliche Hand, Vermutung für Wettbewerbsverzerrung bei Ausnahme von USt-Pflicht, Parkplatzbewirtschaftung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

EuGH 16.09.2008, Rs C-288/07 (ECLI:EU:C:2008:505)
BFH/NV 2009 S. 108 (nur Leitsatz)
DStRE 2008 S. 1455
HFR 2008 S. 1192

Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

LfSt Bayern 15.2.2023, SIS 23 03 00, Abwasserbeseitigung, Reinigung von Abwässern: I. Allgemeines, II. Kommunalrechtlicher Rahmen, III. Umsatz...
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BFH 20.10.2021, SIS 22 03 77, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit: Der Vorsteuerabzug aus Eing...
FG Rheinland-Pfalz 23.2.2021, SIS 21 05 90, Unternehmerische Verwendung einer Hängeseilbrücke: Zum unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Nutzung ei...
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FG Nürnberg 21.1.2020, SIS 19 21 55, Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland du...
BFH 11.12.2019, SIS 20 02 82, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
FG Baden-Württemberg 18.10.2018, SIS 18 19 72, Betrieb von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit, Vorsteuerabzug, Wid...
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EuGH 19.1.2017, SIS 17 00 19, Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von Straßenanlagen gegen Zahlung einer Maut: Art. 13 Abs. 1 U...
BMF 16.12.2016, SIS 16 26 11, Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand: Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurden die R...
EuGH 12.10.2016, SIS 16 21 35, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke über eine Kapitalgese...
EuGH 2.6.2016, SIS 16 11 98, Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden, Haftung des zugelassenen Lagerinhabers, Grundsät...
BFH 10.2.2016, SIS 16 05 71, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig: Eine L...
EuGH 29.10.2015, SIS 15 25 72, Behandlung als Nichtsteuerpflichtige, Begriff "Einrichtung des öffentlichen Rechts", Aktiengesellschaft, ...
FG Münster 25.9.2014, SIS 14 31 19, Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit, Steuersatz, Wettbewerb: 1. Umsät...
FG Rheinland-Pfalz 7.8.2014, SIS 14 25 82, Steuerbefreiung für Landeszuschüsse für den Betrieb einer Mensa: 1. Eine GmbH, die sich vertraglich gegen...
BFH 5.6.2014, SIS 14 18 35, EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gem...
FG Rheinland-Pfalz 22.8.2013, SIS 15 06 55, Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen: 1. Ein an eine Be...
FG Münster 16.4.2013, SIS 13 33 72, Unternehmereigenschaft, externe Qualitätssicherung Krankenhaus: Eine Ärztekammer wird als juristische Per...
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BFH 10.11.2011, SIS 12 04 24, Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sport- und Freizeithalle: 1. Gestattet eine ...
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BFH 3.6.2009, SIS 09 30 33, Gobalzession, Haftung für USt: Eine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13 c Abs. 1 Satz 1...
FG Rheinland-Pfalz 29.1.2009, SIS 09 35 02, Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop: Umsätze eines als gemeinnützig anerkannten Museums-Förder...
FG Münster 11.12.2008, SIS 09 16 75, Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, richtlinienkonforme Auslegung n...
FG Bremen 12.11.2008, SIS 10 04 81, Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung einer Eissporthalle vere...

Fachaufsätze

LIT 01 83 09 H. Thieme, BB 36/2009 S. 1900: Neueste EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Anmerkung zu den EuGH-Urteilen ...

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