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Öffentliche Hand, Vermutung für Wettbewerbsverzerrung bei Ausnahme von USt-Pflicht, Parkplatzbewirtschaftung
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
-
EuGH 16.09.2008, Rs C-288/07 (ECLI:EU:C:2008:505)
BFH/NV 2009 S. 108 (nur Leitsatz)
DStRE 2008 S. 1455
HFR 2008 S. 1192
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- LfSt Bayern 15.2.2023, SIS 23 03 00, Abwasserbeseitigung, Reinigung von Abwässern: I. Allgemeines, II. Kommunalrechtlicher Rahmen, III. Umsatz...
- BFH 15.12.2021, SIS 22 08 65, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
- BFH 20.10.2021, SIS 22 03 77, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit: Der Vorsteuerabzug aus Eing...
- FG Rheinland-Pfalz 23.2.2021, SIS 21 05 90, Unternehmerische Verwendung einer Hängeseilbrücke: Zum unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Nutzung ei...
- FG Baden-Württemberg 7.12.2020, SIS 21 02 22, Errichtung und jeweils kurzfristige Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit öffentlichem Parkplatz...
- FG Nürnberg 21.1.2020, SIS 19 21 55, Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland du...
- BFH 11.12.2019, SIS 20 02 82, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
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- EuGH 13.6.2018, SIS 18 08 11, Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, zum Zweck ...
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- EuGH 19.1.2017, SIS 17 00 19, Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von Straßenanlagen gegen Zahlung einer Maut: Art. 13 Abs. 1 U...
- BMF 16.12.2016, SIS 16 26 11, Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand: Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurden die R...
- EuGH 12.10.2016, SIS 16 21 35, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke über eine Kapitalgese...
- EuGH 2.6.2016, SIS 16 11 98, Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden, Haftung des zugelassenen Lagerinhabers, Grundsät...
- BFH 10.2.2016, SIS 16 05 71, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig: Eine L...
- EuGH 29.10.2015, SIS 15 25 72, Behandlung als Nichtsteuerpflichtige, Begriff "Einrichtung des öffentlichen Rechts", Aktiengesellschaft, ...
- FG Münster 25.9.2014, SIS 14 31 19, Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit, Steuersatz, Wettbewerb: 1. Umsät...
- FG Rheinland-Pfalz 7.8.2014, SIS 14 25 82, Steuerbefreiung für Landeszuschüsse für den Betrieb einer Mensa: 1. Eine GmbH, die sich vertraglich gegen...
- BFH 5.6.2014, SIS 14 18 35, EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gem...
- FG Rheinland-Pfalz 22.8.2013, SIS 15 06 55, Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen: 1. Ein an eine Be...
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- EuGH 4.6.2009, SIS 09 21 00, USt bei jPöR, Wettbewerbsverzerrung: 1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, ...
- BFH 3.6.2009, SIS 09 30 33, Gobalzession, Haftung für USt: Eine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13 c Abs. 1 Satz 1...
- FG Rheinland-Pfalz 29.1.2009, SIS 09 35 02, Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop: Umsätze eines als gemeinnützig anerkannten Museums-Förder...
- FG Münster 11.12.2008, SIS 09 16 75, Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, richtlinienkonforme Auslegung n...
- FG Bremen 12.11.2008, SIS 10 04 81, Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung einer Eissporthalle vere...
Fachaufsätze
- LIT 01 83 09 H. Thieme, BB 36/2009 S. 1900: Neueste EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Anmerkung zu den EuGH-Urteilen ...
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