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Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
-
FG Rheinland-Pfalz 22.08.2013, 6 K 1961/09
EFG 2015 S. 771
Normen
[AO 1977] § 119 Abs. 1
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2
[UStDV] § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 51 Abs. 2 Satz 1, § 55
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 3 Satz 1
[AO 1977] § 119 Abs. 1
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2
[UStDV] § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 51 Abs. 2 Satz 1, § 55
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 3 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: V R 48/14 (BFH), Haftung, Haftungsbescheid, Nichtigkeit, Unternehmer
Fachaufsätze
- LIT 03 06 94 Ch. Wüst, MwStR 12/2015 S. 475: Unternehmereigenschaft öffentlich-rechtlicher Einrichtungen beim Handeln auf privatrechtlicher Grundlage ...
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