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Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden, Haftung des zugelassenen Lagerinhabers, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit
Kapitel:
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Fundstellen
- EuGH 02.06.2016, Rs C-81/15 (ECLI:EU:C:2016:398)
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 92/12/EWG] Art. 1, Art. 3
[AEUV] Art. 267
[RL 92/12/EWG] Art. 1, Art. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), EG, EU, Zoll, Effektivität, Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit, Griechenland, Steuerlager, Schmuggel, Sanktion, Gesamtschuldner, Haftung, Eigentümer, Bevollmächtigter, Lagerinhaber, Zollverfahren, Entnahme
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 14.9.2023, SIS 23 16 28, Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb ein...
- EuGH 7.9.2023, SIS 23 14 13, Freier Warenverkehr, Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren de...
- EuGH 23.3.2023, SIS 23 12 29, Verbrauchsteuern, Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren, aufeinand...
- EuGH 9.6.2022, SIS 22 09 53, Verbrauchsteuern, Erstattung der Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in den steuerre...
- EuGH 6.10.2021, SIS 21 18 02, Vorlage zur Vorabentscheidung, freier Kapitalverkehr, nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen b...
- EuGH 24.2.2021, SIS 21 02 99, Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter Forderungen, in zwei Mitgliedstaaten für diesel...
- FG Berlin-Brandenburg 5.2.2020, SIS 20 09 54, Vorlage zum EuGH, Az beim EuGH C-108/20, Auslegung des Begriffs "Lieferkette" im Zusammenhang mit der Ver...
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