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USt bei jPöR, Wettbewerbsverzerrung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
  1. EuGH 04.06.2009, Rs C-102/08 (ECLI:EU:C:2009:345)
    BStBl 2017 II S. 873
    BFH/NV 2009 S. 1222
    DStR 2009 S. 1196
    HFR 2009 S. 842
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5, Art. 13, Art. 28
[UStG 1993] § 2, § 4 Abs. 12 Buchst. a, § 9
[KStG] § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4
[AO 1977] § 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 20.12.2007, SIS 08 13 69, EG, EU, Umsatzsteuer, Unternehmereigenschaft, juristische Person des öffentlichen Rechts, Wettbewerbsverzerrungen
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 5.5.2022, SIS 22 07 36, Mehrwertsteuer, Steuersätze, befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, Ren...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 02 82, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
  • Thüringer FG 27.6.2019, SIS 19 21 04, Stellplatzvermietung als gegenüber der Vermietung einer Wohnung selbständige, umsatzsteuerpflichtige Leis...
  • EuGH 22.2.2018, SIS 18 02 43, Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Begriff "Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung ...
  • BFH 29.3.2017, SIS 17 14 21, Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahr...
  • Sächsisches FG 29.10.2015, SIS 16 06 83, Betrieb gewerblicher Art einer Kommune durch entgeltliche Verpachtung eines dauerdefizitären Sportzentrum...
  • Niedersächsisches FG 15.10.2015, SIS 15 29 41, Umsatzsteuer, Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler: 1. Die Vermietung von Grundstücken fällt grun...
  • FG Münster 18.3.2014, SIS 14 14 78, Umsatzsteuerfreiheit von psychotherapeutischen Leistungen: 1. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG ist nicht mit Art...
  • FG Rheinland-Pfalz 22.8.2013, SIS 15 06 55, Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen: 1. Ein an eine Be...
  • EuGH 4.10.2012, SIS 12 33 70, Vorsteuerabzug bei Diebstahl: Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über da...
  • EuGH 27.9.2012, SIS 12 33 69, Umsatzsteuer, Vermietung von Grundstücken, Einheitlichkeit der Leistung: Die Richtlinie 2006/112/EG des R...
  • EuGH 6.9.2012, SIS 12 25 04, Vorsteuerabzug, Dienstleistungsbezug von Holdinggesellschaft: Art. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlini...
  • BFH 1.12.2011, SIS 12 04 14, Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde: 1. Eine Geme...
  • EuGH 15.9.2011, SIS 11 30 49, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 1. Die Lieferung eines für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücks unter...
  • BFH 3.3.2011, SIS 11 18 30, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung: 1. Eine juristische Pe...
  • EuGH 22.12.2010, SIS 11 01 66, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer: 1. Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art...
  • FG Köln 16.12.2010, SIS 11 07 87, Nicht steuerbare hoheitliche Tätigkeit bei der entgeltlichen Überlassung von Parkflächen: 1. Erlässt eine...
  • EuGH 29.7.2010, SIS 10 26 20, Vorübergehende Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug: 1. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie e...
  • FG Baden-Württemberg 19.5.2010, SIS 10 24 59, Vorsteuerabzug aus Bauleistungen: 1. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist im Falle der Zwischenvermie...
  • BFH 15.4.2010, SIS 10 18 69, Privatrechtliche Vermögensverwaltung sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2010, SIS 10 30 71, Vorsteuerabzug im Rahmen einer Olympiabewerbung: Nachweis der Absicht einer Stadt, dass mit Eingangsumsät...
  • BFH 17.3.2010, SIS 10 33 09, Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs: Eine Ge...
  • BFH 21.12.2009, SIS 14 27 93, Befangenheit: Tätigt ein Richter am BFH im Rahmen der Arbeitstagung eines Vereins Äußerungen über ein anh...
  • EuGH 29.10.2009, SIS 09 37 71, Anteilsveräußerung durch beherrschendes Unternehmen, USt-Freiheit, Vorsteuerabzug für Dienstleistungen: 1...
  • FG Berlin-Brandenburg 1.10.2009, SIS 09 40 12, Vorsteuerabzug aus Grundstückskauf von Stadt: 1. Wird die Grundstückslieferung einer Stadt nach nationale...
  • BFH 20.8.2009, SIS 09 33 72, IHK, Unternehmer: Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlic...
Fachaufsätze
  • LIT 01 82 55 Th. Küffner/W. Widmann, UR 14/2009 S. 491 und 493: Befugnis der Mitgliedstaaten zur Behandlung steuerbefreiter Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentliche...
  • LIT 01 83 09 H. Thieme, BB 36/2009 S. 1900: Neueste EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Anmerkung zu den EuGH-Urteilen ...
  • LIT 01 89 81 D. Dziadkowski, IStR 23/2009 S. 835: Erheblicher Reformbedarf bei der Umsatzbesteuerung der Öffentlichen Hand aus gemeinschaftsrechtlicher Sic...
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