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Ausfuhrerstattung, bestandskräftige Verwaltungsentscheidung, späteres abweichendes EuGH-Urteil

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
  1. EuGH 12.02.2008, Rs C-2/06 (ECLI:EU:C:2008:78)
    HFR 2008 S. 521
    DStRE 2008 S. 1163
Normen
[EG] Art. 10
Zitiert in... / geändert durch...
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  • EuGH 13.2.2014, SIS 14 04 39, Steuerhinterziehung, tatsächliche Erbringung von Dienstleistungen, Aufzeichnungen: 1. Die Richtlinie 2006...
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  • FG Hamburg 3.4.2010, SIS 10 28 07, Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung: Die Zahlung differenzierter Ausf...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2010, SIS 10 25 76, Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen: Bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide ...
  • FG Köln 26.2.2010, SIS 10 19 37, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung: 1. Eine Berufung auf das sog. ...
  • FG Rheinland-Pfalz 20.1.2010, SIS 10 30 67, Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide auf Grund einer Entscheidung des Europäischen G...
  • FG Hamburg 11.12.2009, SIS 10 09 83, Keine Änderung europarechtswidriger, bestandskräftiger Bescheide: Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, ...
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  • Niedersächsisches FG 28.10.2009, SIS 10 04 47, Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwo...
  • Niedersächsisches FG 20.10.2009, SIS 11 11 08, Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielaut...
  • FG Münster 17.9.2009, SIS 10 03 57, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.9.2009, SIS 09 38 41, Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick...
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Fachaufsätze
  • LIT 01 60 11 K.P. Schacht/Th. Steffens, BB 24/2008 S. 1254: Möglichkeiten zur Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden - Aufhebung bestandskräftiger Umsa...
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