SIS 08 29 59 - Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18.12.2006, der den Ausschluss einer Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Biokraftstoffanteilen vorsieht mit der europäischen Biokraftstoffrichtlinie

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[RL 2003/30/EG] vor Art. 1
[EnergieStG] § 50 Abs. 1 Nr. 1

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 29.4.2010, SIS 10 29 88, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 50 Abs. 1 EnergieStG in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung: 1. § 50 Ab...
EuGH 10.9.2009, SIS 09 33 24, Biokraftstoffrichtlinie, Mischungen, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz: 1. Art. 3 der Richtlinie 2003/30...
BFH 27.2.2009, SIS 09 15 76, Energiesteuerentlastung nur für reine, unvermischte Biokraftstoffe: 1. Das in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 En...
EuGH 3.7.2008, SIS 08 32 63, GmbH, Antrag eines FG auf beschleunigtes Verfahren: Der Antrag des Hessischen FG, das Vorabentscheidungse...

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