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Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen
Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
- FG Münster 13.08.2009, 5 K 2174/07 U
Normen
[AO 1977] § 110, § 125 Abs. 1, § 172, § 355 Abs. 1 Satz 1
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG] § 4 Nr. 9 b, § 4 Nr. 9 Buchst. b
[AO 1977] § 110, § 125 Abs. 1, § 172, § 355 Abs. 1 Satz 1
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG] § 4 Nr. 9 b, § 4 Nr. 9 Buchst. b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 16.09.2010, SIS 11 06 61, Glücksspiel, Automaten, Bestandskraft, Steuerbescheid, Gemeinschaftsrecht, Umsetzung, Nichtigkeit, Einspruchsfrist, EG, EU
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 16.9.2010, SIS 11 06 61, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
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