SIS 11 39 74 - Rückerstattung zu Unrecht erhobener Abgaben, Verjährungsfrist

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Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

Normen
[VO (EG) Nr. 2988/95]

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Rechtbank van eerste aanleg te Brüssel (Belgien), EG, EU, Verjährungsfrist, Forderungen, Abgabenerstattung, Beihilfe
vor: Rechtbank van eerste aanleg te Brüssel (Belgien), EG, EU, Verjährungsfrist, Forderungen, Abgabenerstattung, Beihilfe, Rückwirkung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 13.7.2023, SIS 23 11 51, Mehrwertsteuer, nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall...
FG Hamburg 19.12.2018, SIS 19 01 27, Verspätete Stellung eines Entlastungsantrags für Kerosin, Verwendung des richtigen Vordrucks: 1. Die Verw...
EuGH 20.12.2017, SIS 18 00 73, Hindernisse für die Erstattung einer Mehrwertsteuerüberzahlung, Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivit...
FG München 1.12.2016, SIS 17 07 26, Keine Emmott'sche Fristenhemmung bei der Mineralölsteuerentlastung von gewerblichen Flugschulen im Jahr 2...
EuGH 15.12.2011, SIS 11 39 93, Mehrwertsteuer, Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer: Der Grundsatz der Effektivität steht einer nation...

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