AHV 00 80 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 25/04
§§:	EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 5 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Pensionszusage, GmbH & Co. KG, Sonderbilanz, Bilanzenzusammenhang, Bilanzierung, Mitunternehmer, Gesellschafter
Rechtsfrage:	Korrespondierende Bilanzierung des Pensionsanspruchs des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH und gleichzeitigen Gesellschafters der GmbH & Co. KG:1. Gehört eine Pensionszusage, die dem Gesellschafter und Mitunternehmer als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG erteilt wurde, zu den Vergütungen eines Mitunternehmers gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und ist - nachdem die jährliche Zuführung zur Pensionsrückstellung der GmbH durch die GmbH & Co. KG gewinnmindernd erstattet wurde - dementsprechend der Pensionsanspruch in der Sonderbilanz des Gesellschafters zu aktivieren? - 2. Konnte das FA die in den bereits verjährten Feststellungszeiträumen unterlassene Aktivierung des Pensionsanspruchs in der Sonderbilanz nach den Grundsätzen des Bilanzenzusammenhangs in der ersten noch offenen Bilanz berücksichtigen? - 3. Verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Vergütungen eines Kommanditisten-Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	22.04.2004
Vorinstanz/AZ:	3 K 98/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 31 67
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.03.2006
Erledigungs-Az:	IV R 25/04
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 25 94, SIS 06 37 11