Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
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BFH 27.12.2011, III B 35/11 (NV)
BFH/NV 2012 S. 696
Normen
[AO 1977] § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 227
Zitiert in... / geändert durch...
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FG Köln 23.9.2020, SIS 21 09 66, Örtliche Zuständigkeit für den Billigkeitserlass von zurückgefordertem Kindergeld: 1. Eine Klage ist gemä...
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FG Berlin-Brandenburg 24.1.2019, SIS 20 11 78, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: 1. Es besteht ...
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BFH 8.11.2018, SIS 19 05 44, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das...
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BFH 13.9.2018, SIS 18 22 06, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld a...
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BFH 13.9.2018, SIS 18 22 07, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: Die geric...
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Thüringer FG 27.3.2018, SIS 18 16 60, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II trotz Ver...
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FG Düsseldorf 11.1.2018, SIS 18 01 75, Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Mitwirkungspflic...
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FG Berlin-Brandenburg 12.10.2017, SIS 18 07 13, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen vorheriger, nicht mehr revidierbarer Anrechnung auf...
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Schleswig-Holsteinisches FG 4.7.2017, SIS 17 14 90, Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung, Berücksichtigung einer unzurei...
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FG Berlin-Brandenburg 19.6.2017, SIS 17 15 18, Anspruch auf Billigkeitserlass zurückgeforderten Kindergeldes, das zuvor bei der Berechnung von Arbeitslo...
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FG Münster 2.1.2017, SIS 17 04 65, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung auf SGB II: Es besteht kein Anspruch auf Erlass eine...
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FG Münster 12.12.2016, SIS 17 01 32, Erlass eines Rückforderungsanspruchs von Kindergeld aus Billigkeitsgründen: Es besteht Anspruch auf Erlas...
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FG Düsseldorf 7.4.2016, SIS 16 12 70, Kindergeld, Billigkeitserlass der Rückforderung wegen Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Verletzung der Mi...
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FG Bremen 28.8.2014, SIS 14 28 48, Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Ce...
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FG Düsseldorf 6.3.2014, SIS 14 17 26, Erlass eines Kindergeldrückforderungsbetrages aus Billigkeitsgründen, Anrechnung des Kindergeldes auf ALG...
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BFH 6.7.2012, SIS 12 24 39, Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweite...
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FG München 24.4.2012, SIS 13 06 19, Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich, Eingang der Erklärung übe...
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BFH 2.4.2012, SIS 12 15 54, Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung: 1. Eine Bindung der Familienkasse tritt nur im Hinblick...
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